Zeitnah Klarheit schaffen

Mit dem Aus der Ampel-Koalition stellt sich für die KWK-Branche die Frage drängender denn je: Wie geht es weiter mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)? Beim energiepolitischen Abend des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) am 11. November in Berlin, bei dem Vertreter von Union, SPD, Büdnis90/Die Grünen sowie die Linke vertreten waren, wurde unter anderem auch darüber debattiert, wie eine zügige Verlängerung gelingen kann. Konrad Stockmeier von der FDP musste kurzfristig absagen. 

Die Diskussion hatte bereits einige Tage zuvor wieder Fahrt aufgenommen, als die Unionsfraktion einen eigenen Entwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vorlegte. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will das KWKG über den 31. Dezember 2026 hinaus verlängern. Die Debatte über das KWKG war an dem Abend das beherrschende Thema.

Das Auslaufen sei derzeit „unser größtes Problem“, betonte B.KWK-Präsident Claus-Heinrich Stahl auf dem energiepolitischen Abend. Durch die aktuelle Befristung des KWKG bis Ende 2026 komme es zum Ausbaustopp, und größere Anlagen sowie im Bau befindliche Projekte würden nicht mehr realisiert.

Sowohl Mark Helfrich, MdB und Fachsprecher für Energiepolitik der CDU, als auch SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer betonten, dass sie eine Verlängerung des KWKG befürworten. Helfrich sagte, dass man die Zeit zur Wahl nutzen könne, um voranzukommen. Die CDU werde aber keine Vereinbarungen mehr mit der Ampel eingehen. Ziel der Änderung im Gesetzesentwurf der Union ist es, die Förderungen für KWK-Anlagen, Wärmenetze, Wärmespeicher und E-Heizungen bis Ende 2030 zu ermöglichen. 

KWK-Förderung soll in einem Kapazitätsmechanismus aufgehen

Hümpfer sagte bei der Podiumsdebatte, dass eine „Verlängerung auch für die SPD außer Frage stehe“. Allerdings dämpfte er die Hoffnungen, dass die SPD eine weitreichende Novellierung mittragen würde. Nach seiner Aussage soll das KWKG zwar bis 2028 verlängert werden. Anschließend müsste die KWK-Förderung allerdings mit einem Kapazitätsmechanismus verzahnt und von ihm ersetzt werden. Er blieb vage darin zu erklären, ob die SPD es befürwortet, das KWK-Gesetz in bestimmten Punkten noch anzupassen. 

Ralph Lenkert (Linke) zeigte sich bei der Debatte um das KWKG und die Kraftwerksstrategie kritisch, dass dies überhaupt ausreiche, um die Energiewende voranzubringen. Seiner Ansicht nach müsse man sich vom alten Marktdesign insgesamt trennen. „Es fehlt der Mut, den Markt neu zu organisieren“. Einzelne Großkraftwerke für die Spitzenlast, also getrennt vom Strommarkt zu betreiben, sei schlicht teuer und ineffizient. Er plädierte für eine Aufteilung der Preis-Gebotszonen und dafür, die dezentrale KWK für die Residuallast einzusetzen. Dafür brauche es aber einen gesetzlichen Rahmen und der fehle. 

Nach Ansicht von B.KWK-Präsident Stahl könnte die KWK künftig teilweise an der Kraftwerksstrategie teilnehmen oder sie auch begleiten. „Gleiches gilt auch für steuerbare KWK-Anlagen, die im Zusammenhang mit dem EEG betrieben werden“, so Stahl. Wie ein Fördersystem im Kapazitätsmarkt für dezentrale hocheffiziente KWK-Kraftwerke nutzbringend eingesetzt werden könnte, hängt aber von der Ausgestaltung des Gesetzes und dem Fördersystem ab.

Grünen-Bundestagsabgeordneter Bernhard Herrmann wies während der mitunter hitzigen Diskussionsrunde unter anderem darauf hin, dass er es für unrealistisch hält, ausreichend grüne Gase zur Verfügung stellen zu können − ob nun Wasserstoff oder Biogas. Der Fokus müsste seiner Ansicht nach stärker auf Energiestandards im Neubau liegen und darauf, das Energieeinsparpotenzial von Bestandsgebäuden besser zu heben. Erneuerbare und Heiztechnologien wie etwa Wärmepumpen und Solarthermie sollten eine zentralere Rolle bei der Wärmeversorgung spielen.

AGFW-Geschäftsführer John Miller, der ebenfalls mit auf dem Podium saß, betonte als Schlusswort, dass die Stadtwerke und Unternehmen vor Milliardeninvestitionen stehen. „Wir brauchen daher zügig klare Rahmenbedingungen“, so Miller. Dazu gehören eine vernünftig ausgestattete „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“, eine zügige Novellierung der Wärmelieferverordnung sowie eine Verlängerung des KWKG.