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Energie & Management > Politik - Wirtschaftsminister sieht Energiepreisbremse in Gefahr
Quelle: Bundesrat
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Politik

Wirtschaftsminister sieht Energiepreisbremse in Gefahr

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil werden jetzt auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen befürchtet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte am Montag, das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds. Allerdings: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz
Montag, 20.11.2023, 12:14 Uhr
dpa
© 2023 Energie & Management GmbH
dpa
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Energie & Management > Finanzierung - Habeck holt sich Schützenhilfe von allen Bundesländern
E&M  Finanzierung
Montag, 27.11.2023, 17:21
Habeck holt sich Schützenhilfe von allen Bundesländern
Alle 16 Länder stellen sich hinter Robert Habeck mit der Forderung, die Klimafonds-Ausgaben auch 2024 zu erhalten. Derweil soll der Bundestag über den Etatnotstand beraten.
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Energie & Management > Vertrieb - Aus für Preisbremsen hätte nur geringe Folgen
E&M  Vertrieb
Mittwoch, 22.11.2023, 16:07
Aus für Preisbremsen hätte nur geringe Folgen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Klimafonds-Geldern sperrt der Finanzminister die Mittel für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Auch die Preisbremsen sind betroffen.
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Mittwoch, 22.11.2023, 16:07
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Energie & Management > Vertrieb - Mehrzahl der Grundversorgungstarife über Preisbremse
E&M  Vertrieb
Montag, 20.11.2023, 16:13
Mehrzahl der Grundversorgungstarife über Preisbremse
Drei Viertel der Gastarife in der Grundversorgung liegen laut einer Erhebung über der Preisbremse, bei Strom gut die Hälfte. Bei alternativen Tarifen sind es ein paar Prozent.
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Montag, 20.11.2023, 16:13
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Energie & Management > Klimaschutz - Klimakonferenz gründet Schadensfonds
E&M  Klimaschutz
Donnerstag, 30.11.2023, 17:09
Klimakonferenz gründet Schadensfonds
Zum Auftakt der Klimakonferenz Cop 28 haben die Vertragsstaaten den lange umstrittenen Schadensfonds gegründet. Deutschland gehört zu den ersten Ländern, die einzahlen.
 
Energie & Management > Klimaschutz - Klimakonferenz gründet Schadensfonds
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Zum Auftakt der Klimakonferenz Cop 28 haben die Vertragsstaaten den lange umstrittenen Schadensfonds gegründet. Deutschland gehört zu den ersten Ländern, die einzahlen.
 
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Wirtschaftsminister sieht Energiepreisbremse in Gefahr
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil werden jetzt auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen befürchtet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte am Montag, das Urteil beziehe sich zwar nur auf den Klima- und Transformationsfonds. Allerdings: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“Zur Ankündigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz
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Energie & Management > Vertrieb - Aus für Preisbremsen hätte nur geringe Folgen
E&M  Vertrieb
Mittwoch, 22.11.2023, 16:07
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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Klimafonds-Geldern sperrt der Finanzminister die Mittel für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Auch die Preisbremsen sind betroffen.
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Energie & Management > Vertrieb - Mehrzahl der Grundversorgungstarife über Preisbremse
E&M  Vertrieb
Montag, 20.11.2023, 16:13
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Drei Viertel der Gastarife in der Grundversorgung liegen laut einer Erhebung über der Preisbremse, bei Strom gut die Hälfte. Bei alternativen Tarifen sind es ein paar Prozent.
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Energie & Management > Klimaschutz - Klimakonferenz gründet Schadensfonds
E&M  Klimaschutz
Donnerstag, 30.11.2023, 17:09
Klimakonferenz gründet Schadensfonds
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