Wenig aufschlussreich

Über die wahren Absichten der zweiten EU-Kommission Ursula von der Leyen wissen wir nach den Anhörungen der Kommissarinnen und Kommissare, der Vize-Präsidenten und Vize-Präsidentinnen nicht viel mehr als davor. Die meisten Einlassungen der Kandidaten waren ebenso unpräzise wie ihre Aufgaben.

Im Zuständigkeitschaos, das Ursula von der Leyen in der nächsten EU-Kommission organisiert, soll die spanische Sozialistin Teresa Ribera Rodriguez „Vize-Präsidentin für eine saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transition“ werden. Ihr Aufgabenbereich umfasst die gesamte Wettbewerbspolitik einschließlich der Kontrolle von Beihilfen und Fusionen, aber auch die Umwelt-, Klima- und Industriepolitik. Die Zuständigkeit für die letzten drei Bereiche muss sie sich aber mit mindestens drei anderen Kommissaren teilen.

Europa brauche einen neuen Ansatz in der Wettbewerbspolitik, hat ihr Ursula von der Leyen aufgetragen. Sie soll nicht nur, wie bisher, für funktionierenden Wettbewerb sorgen, sondern auch einen Beitrag „zur Dekarbonisierung und einer gerechten Transition“ leisten und die Unternehmen dabei unterstützen, „auf globale Märkte vorzudringen“.
 Drei Stunden lang kaum konkrete Antworten

Wie die Spanierin sich das im Einzelnen vorstellt, ist auch nach der dreistündigen Befragung durch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes nicht klar erkennbar. Nur auf wenige Fragen gab sie eine konkrete Antwort. Der von der Kommissionspräsidentin angekündigte Industriepakt (Clean Industrial Deal: CID) sei jedenfalls eine gute Gelegenheit, die Wettbewerbspolitik zu „aktualisieren“ und neue Instrumente zu entwickeln.

Dass die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie die wichtigste Aufgabe der neuen EU-Kommission sein soll, dürfe die Umsetzung der von der alten Kommission beschlossenen Klimapolitik jedenfalls nicht behindern. Am Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor ab 2035 will Ribera festhalten, notfalls müsse man Unternehmen, die dadurch in Schwierigkeiten geraten, unterstützen.

Und sie unterstützt den Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Dabei müsse es natürlich gerecht zugehen. Den betroffenen Unternehmen müsse ebenso geholfen werden wie den Beschäftigten, zum Beispiel durch Qualifizierungsprogramme.

Die neue Kommission werde versuchen, eine europäische Energiepolitik aufzubauen, sagte Ribera, müsse dabei aber respektieren, dass die Mitgliedsstaaten selbständig über ihren Energiemix entscheiden. Das Strommarktdesign stelle insofern eine Plattform für alle dar, auch für die Atomenergie. Der europäische Innovationsfonds stehe allerdings nur für Investitionen in die europäische Infrastruktur zur Verfügung, nicht für Projekte der nationalen Energiepolitik.

„Wettbewerbsfonds“ soll Unternehmen stärken

Zuvor hatte auch der französische Kandidat, Stefane Sejourne, dafür plädiert, den klimapolitischen Kurs der letzten Kommission fortzusetzen. Sejourne soll die neue Industriepolitik der Kommission koordinieren und in den ersten 100 Tagen den Industriepakt, CID, vorlegen, einen Plan, nach dem die europäische Industrie wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Die Perspektive für mehr Wettbewerbsfähigkeit liege in der Beschleunigung der Dekarbonisierung, sagte Sejourne, ein enger Vertrauter des französischen Präsidenten Macron.

Teil des CID werde auch ein „Wettbewerbsfonds“ sein, der europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken soll. Außerdem gehe es beim CID um die Vereinfachung administrativer Prozesse und die Entwicklung von Märkten für grüne Industrieprodukte. Die Nachfrage des Staates und der öffentlichen Körperschaften spiele dabei eine zentrale Rolle.

Sejourne, der sich auch um den europäischen Binnenmarkt kümmern soll, hält horizontale Maßnahmen alleine zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit nicht für ausreichend. Es gehe auch darum, die europäische Industrie unabhängiger von Einwirkungen aus Drittstaaten zu machen. Dafür könnten auch vertikale Eingriffe zugunsten bestimmter Sektoren notwendig sein.

Zu solchen Eingriffen zählt Sejourne auch den Klimazoll (CBAM), den die EU ab 2026 einführt. Er werde dafür sorgen, dass die Abgabe auf den CO2-Gehalt von Importen aus Drittstaaten pünktlich und vollständig erhoben werde. Die Zeit bis dahin will er nutzen, um mit den Unternehmen zu reden, die sich bereits jetzt darauf vorbereiten. Ende nächsten Jahres will Sejourne die Vorschriften zur Einführung des CBAM überprüfen. Vielleicht könne man das äußerst komplexe Verfahren dann vereinfachen – und auf weitere Sektoren ausdehnen.

Beide Kandidaten wurden zunächst nicht von den zuständigen Ausschüssen bestätigt, weil das Personalpaket der Vize-Präsidenten zwischen den Fraktionen umstritten ist.