Wärmewende braucht Förderung und klare Regeln

Der Gebäudesektor verfehlt noch immer seinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgase. Das liegt nach Auffassung von Energie- und Immobilienverbänden auch an den bislang unsicheren gesetzlichen Anforderungen sowie nicht gesicherter Förderbedingungen. Die neue Bundesregierung hat angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelregierung abzuschaffen oder zu überarbeiten. Aus diesem Grund fordern Energieverbände, rasch für Klarheit in der Wärmewendepolitik zu sorgen. Es sei bereits viel Zeit verschenkt worden.

Der gemeinsame Appell stammt von den Verbänden BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, ZVSHK, ZVEH und ZVEI. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könne der Gebäudesektor dauerhaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen. „Die Ankündigungen haben im Markt für erhebliche Verunsicherung gesorgt – sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Unternehmen“, heißt es im Appell. Um das Vertrauen in den Transformationsprozess zu sichern und Investitionen anzustoßen, seien jetzt konkrete Entscheidungen und eine langfristig stabile Förderpolitik erforderlich.

Die Forderungen der Verbände

• Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz. Die Modernisierung des Heizungsbestandes müsse konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden – mit einem einfachen und praxistauglichen ordnungspolitischen Rahmen.
• Praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). Die Branche sei bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EPBD in nationales Recht müsse verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen – anders als bei der letzten GEG-Novelle.
• Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) müsse verlässlich und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) sei ein zentrales Element der Wärmewende und müsse mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
• GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken. Eine enge Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) sei notwendig, um Synergien zu heben und die Umsetzung effizient zu gestalten. Dabei müssen Zuständigkeiten klar geregelt sein – Verantwortung von Unternehmen dürfe nur dort eingefordert werden, wo sie auch tatsächlich getragen wird.

Die unterzeichnenden Verbände appellieren eindringlich an die Bundesregierung, jetzt für Klarheit zu sorgen, eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wärmewende mit bezahlbaren, praxisgerechten Maßnahmen aktiv voranzutreiben.

Die Unterzeichner:

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), Bundesverband Wärmepumpe (BWP), Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).

Der Verbändeappell zur Wärmewende steht als PDF zum Download bereit.