Viel Rückenwind für neuen Klimakommissar Hoekstra

Wopke Hoekstra wird neben dem französischen Vizepräsidenten der EU-Kommission den von Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Industriepakt (Clean Industrial Deal: CID) formulieren. Damit soll die Industrie, die unter den Auflagen des in den letzten Jahren durchgeboxten Klimapaktes (Green Deal) in die Knie zu gehen droht, wieder global wettbewerbsfähig werden.

Den CID werde die Kommission schon in ihren ersten 100 Tagen vorlegen, kündigte EU-Klimakommissar Hoekstra bei seiner Anhörung durch das Europäische Parlament in Brüssel an – „Hand in Hand mit dem Klimaziel von 90 Prozent für 2040“.

Die zu dekarbonisierenden Branchen will der amtierende und künftige Klimakommissar der EU in drei Bereichen unterstützen: Vereinfachung der Bürokratie, Entwicklung von Märkten für grüne Produkte und Bereitstellung privaten Kapitals für grüne Investitionen. Ein Dekarbonisierungs-Beschleunigungs-Gesetz werde vor allem die Probleme der energieintensiven Branchen in Angriff nehmen, so Hoekstra. Die hohen Energiepreise hält er für einen wichtigen Wettbewerbsnachteil.

Der Niederländer soll auch für die Steuerpolitik der EU zuständig werden und will auf dieser Basis Vorschläge für eine klimafreundliche Besteuerung vorlegen. Neben der Besteuerung von Energie soll vor allem die Umsatzsteuer einen Beitrag zur grünen Transformation leisten.

Emissionshandel verschärfen

Das CO2-Emissionshandelssystem (EU ETS) wird nach seinem Bekunden auch nach 2030 eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung spielen. Die Kommission werde es 2026 auf den Prüfstand stellen, so Hoekstra weiter. Unter anderem gehe es darum, ob die Müllverbrennung 2028 einbezogen werde und wie die Abscheidung, Speicherung und Wiederverwendung von Kohlendioxid (CCS/CCU) integriert werden könnten (zu CCS siehe auch separate Meldung). Dafür müssten Standards und Maßstäbe entwickelt werden. „Diese Technologien können eine große Wirkung entfalten, und deswegen müssen wir dafür mehr Geld auf den Tisch legen,“ sagte Hoekstra.

Die neue Kommission werde die Anfang des Jahres vorgelegte Carbon-Management-Strategie zügig umsetzen und damit die Voraussetzungen für den Aufbau einer CCS/CCU-Wertschöpfungskette und -Infrastruktur schaffen. Dazu gehörten Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zur Genehmigung von Speichern und Pipelines, Marktmechanismen und ein Atlas geeigneter Standorte für CO2-Speicher. Die Kommission arbeite auch an Vorschlägen für den Aufbau eines CO2-Leitungsnetzes und dessen Regulierung.

Die Industrie kann grüne Investitionen bislang über Einnahmen aus Gratiszertifikaten finanzieren. Diese Einnahmen stünden ihr in Zukunft nicht mehr zur Verfügung: Alle Zertifikate müssten ersteigert werden. Hoekstra will die Mehreinnahmen daraus in den Europäischen Innovationsfonds (EIF) der EU leiten, um von dort aus grüne Investitionen der Stahl-, Zement-, Aluminium-, Düngemittel- und der Wasserstoffindustrie zu fördern.

Klimazoll global abstimmen und reinvestieren

Hoekstra will sich auch darum kümmern, dass der Klimazoll (CBAM), den die EU 2027 schrittweise einführen will, vor allem die kleineren Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Er sagte zu, sich eng mit den betroffenen Branchen abzustimmen, auch in Drittstaaten. Ende 2025 werde er dem Parlament einen Zwischenbericht vorlegen und bei dieser Gelegenheit auch Vorschläge für die Ausweitung des CBAM auf weitere Branchen und die indirekten Emissionen vorlegen.

Der Klimazoll sei ein wichtiges Element im Bemühen der EU, zu einer weltweiten Bepreisung von CO2-Emissionen zu kommen. Kohlenstoffpreise wiederum könnten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten. Die Einnahmen ließen sich auch global in die Energiewende reinvestieren. Und: „Ein globaler Kohlenstoffpreis würde für fairen Wettbewerb sorgen.“

Freifahrschein für Baku

Auf der direkt bevorstehenden Klimakonferenz Cop 29 in Baku will sich Hoekstra dafür einsetzen, die Verhandlungen über die Einrichtung von Kohlenstoffmärkten nach Artikel 6 des Pariser Abkommens abzuschließen. Das könnte eine Verständigung über ein anderes Ziel der Konferenz erleichtern: Klimaprojekte in den Entwicklungsländern zu finanzieren.

Auf dieser Grundlage will Hoekstra dafür werben, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Klimapläne (NECP/NEKP) kräftig nachbessern. Die EU will dabei mit ihrem Klimaziel für 2040 erneut in Vorlage gehen. Das reiche allerdings immer weniger, sagte der Niederländer, denn die EU sei inzwischen nur noch für 6 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. Die übrigen Länder müssten deswegen in Zukunft mehr tun, allen voran die USA und China.

Nach Baku kann Hoekstra in der nächsten Woche mit Rückendeckung des Parlaments fahren. Die Abgeordneten waren sich nach der Anhörung schnell einig, dass der amtierende Klimakommissar auch der künftige sein soll.