Verlässliche Politik entscheidet über Erfolg der Wärmewende

Der Präsident des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) forderte von der Bundesregierung endlich einen verlässlichen und klar erkennbaren Kurs für den Ausbau der Fernwärme. Hansjörg Roll sagte: „Unsere Unternehmen haben die Transformation und den Ausbau ihrer Wärmenetze hin zu einer Versorgung mit grüner Fernwärme aus klimaneutralen Quellen in den vergangenen Jahren kräftig angekurbelt.“ Aus der Politik erhielten sie aktuell jedoch gemischte Signale, zuletzt die drohende Kappung der Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), kritisierte er zugleich.

Vor rund 180 Teilnehmern des AGFW-Infotags in Berlin forderte er daher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Mittel für die BEW auf eine solide Grundlage gestellt und deutlich erhöht werden. „Unsere Unternehmen benötigen ein BEW-Fördervolumen von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Roll. Die Branche stehe zu ihren Zusagen während des ersten Fernwärme-Gipfels und hoffe auf einen weiteren Gipfel in diesem Jahr.

Vizekanzler ist „Fan der Fernwärme“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach, dass der zweite Fernwärmegipfel in diesem Jahr stattfinde. Auf dem Infotag sagte er, es seien bereits 1.300 Förderanträge für die Wärmeplanung eingegangen. „Die ersten 1.000 sind ausfinanziert“, versprach er. Mehr wäre immer besser, aber aktuell nicht sicher, bedauerte er. „Wer einen Förderbescheid bekommen hat, kann sich auf das Geld verlassen“, so der Minister. Er will auch Mittel und Wege finden, die übrigen zu bezuschussen. Er sei selbst Fan der Fernwärme und auch Kunde, sagte Habeck.

Allerdings sei dieser Markt ein regionales Monopol, deshalb müsse der Staat auch für Fairness und Transparenz sorgen. Dies werde mit der Fernwärmelieferverordnung geschehen, um Vertrauen zu schaffen, sagte der Minister. Eventuell könne es bei Problemen dafür auch einen Schlichtungsmechanismus, wie in anderen Bereichen, geben.

Der Verband werde im Frühjahr eine Plattform an den Start bringen und den Fernwärmeunternehmen die Teilnahme empfehlen, die die Fernwärmepreise für Standardfälle wie in Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser zeigt, kündigte Roll an. „Außerdem werden wir uns für Standards zur Formulierung von Preisänderungsformeln einsetzen“, versprach er.

Forderungen an den gesetzlichen Rahmen

Als konkretes Beispiel, wie sich die Rahmenbedingungen für die Branche verändern müssen, nannte der AGFW-Präsident die zwingend notwendige Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2035. Eine Novellierung des KWKG müsse bis zur Sommerpause 2024 auf den Weg gebracht werden, da Verzögerungen bereits heute dazu führten, dass Investitionen nicht getätigt würden und so das Gesamtziel Klimaneutralität bis 2045 gefährdet sei, mahnte Roll.

Zudem müsse der Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe mit allen sich ergebenden Konsequenzen mitgedacht und umgesetzt werden, erinnerte Roll. Dazu zähle unter anderem die Bereitstellung von ausreichend Wasserstoff. „Das KWKG ist die Lösung für viele aktuelle Herausforderungen, besonders im Kontext der angespannten Haushaltslage im Bund“, so Roll. „Durch die Finanzierung über die KWK-Umlage belastet das Gesetz den Haushalt nicht, sodass Mittel für die Kraftwerksstrategie zur Verfügung stehen.“

Habeck versprach dazu rasches Handeln. Zudem wolle er sich bemühen, Genehmigungen und Bauarbeiten für Fernwärme zu beschleunigen. Bessere Rahmenbedingungen für die handelnden Akteure in der Praxis forderte auch Robert Brückmann. Der Leiter des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KKW) aus Halle berief sich dabei auf eine Umfrage unter Kommunen in Deutschland. Sein Zentrum wolle den Kommunen mit Beratung und Standardisierungen und Best Practice Beispielen helfen, sagte Brückmann.
 
Neue Preisbildung für Fernwärmeanschluss

Auf ein zentrales Hemmnis beim Ausbau der Fernwärme wies AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch hin: „Die leitungsgebundene Fernwärme kann wegen veralteter gesetzlicher Vorgaben ihre Stärken oft nicht ausspielen“, beklagte er. Die nach Wärmelieferverordnung geforderte Kostenneutralität zwischen bisheriger Eigenversorgung und Fernwärmelieferung sei antiquiert und bremst den Ausbau der Fernwärme massiv aus.

Minister Habeck gestand ein, dass diese Preisregelung „keinen Sinn“ mehr mache. Unter Beifall der Teilnehmenden versprach er eine neue Preisbildungslogik, die nicht mehr fossile Energieträger als Referenz anlege. Dies könne Thema der Gespräche beim nächsten Gipfel sein. Die von der Branche vorgeschlagene Lösung orientiert sich an der im Zuge der Anpassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eingeführten Regelung für Vermieter. „Aus unserer Sicht sollte auch bei der Umlagefähigkeit der Betriebskosten Chancengleichheit zwischen Fernwärme und dezentraler Wärmeversorgung hergestellt werden“, schlug Lutsch vor.