Verbände wollen andere Vergabeschwerpunkte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Deutsche Naturschutzring (DNR) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die IG Metall fordern von der Bundesregierung, verstärkt sozial-ökologische Kriterien bei der Flächenvergabe für Offshore-Windenergie in den Mittelpunkt zu rücken.

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz warnen die vier Organisationen vor den negativen Konsequenzen des jetzigen Ausschreibungsdesigns.

Wie die Verbände anführen, wurden im Jahr 2023 Offshore-Windenergieflächen für insgesamt 13,4 Milliarden Euro versteigert. Durch das vorherrschende Meistbietendenprinzip zahlten zwei kapitalstarke Unternehmen das Gros davon. 2024 drohe sich das in beiden Ausschreibungsrunden zu wiederholen: „Die hohen Flächenpreise verstärken den Kostendruck auf Lieferkette, Industrie und Beschäftigte und begünstigen unnötig hohe Offshore-Strompreise“, heißt es in einer Mitteilung. Der Schutz von Natur, Arten und Arbeitsplätzen spiele dagegen bei der Flächenvergabe bisher kaum eine Rolle.

Sechs Kriterien für eine Reform des Ausschreibungsdesigns

Die Organisationen haben in dem Zusammenhang sechs konkrete Kriterien für eine sozial-ökologische Reform des Offshore-Ausschreibungsdesigns aufgestellt. Dazu gehören die Umweltaspekte Zirkularität, nachhaltiger Schiffsverkehr und Natur-Inklusives-Design. Aus sozialer Sicht komme es vor allem auf gute Arbeitsbedingungen an, eine resiliente Industrietransformation sowie nachhaltige Aus- und Weiterbildung.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Akteursvielfalt, Menschenrechte und Artenschutz müssen in der gesamten Lieferkette sichergestellt werden. Dafür muss das Preiskriterium deutlich abgeschwächt werden, während ökologische und soziale Kriterien in den Mittelpunkt rücken.“

Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR: „Der Ausbau der Offshore-Windenergie muss naturverträglich erfolgen. Die Klimakrise und der dramatische Verlust der biologischen Vielfalt können nur gemeinsam gelöst werden. Daher ist es umso wichtiger, einen stärkeren Fokus auf ökologische Kriterien bei der Flächenvergabe zu legen. Denn die Belastung der Meeresökosysteme ist immens.“

Die Vertreter von DGB und IG Metall stellten die Forderung nach Tariflöhnen sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt ihrer Forderungen.

Jeweils ab 1. Juni und 1. August werden Nordseeflächen mit einem Leistungspotenzial von insgesamt 8.000 MW Offshore-Windenergie vergeben.

Der vollständige Verbändeappell ist auf den Internetseiten der Deutschen Umwelthilfe abrufbar.