Verbände fordern sofort mehr Klimaschutz

Der Expertenrat für Klimafragen hat am 22. August den Prüfbericht zu den Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm vorgelegt. Er basiert auf dem zeitgleich veröffentlichten Projektionsbericht 2023 unter Federführung des Umweltbundesamtes (UBA). Demnach kann Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 reduzieren, aber nicht genug, um wie vereinbart 65 Prozent weniger als 1990 auszustoßen.
 
Verschiedene Verbände fordern deshalb mehr und schnellere Maßnahmen von der Bundesregierung. Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte Kerstin Andreae: „Die Klimaziele werden nur erreicht, wenn alle Sektoren liefern.“ So sei die Energiewirtschaft seit Jahren auf dem richtigen Weg, dem Verkehrssektor werde eine deutliche Lücke attestiert, in geringerem Ausmaß auch dem Gebäudesektor, so die BDEW-Hauptgeschäftsführerin.

„Wir fordern daher eine Strategie, wie wir 15-Millionen-E-Autos bis 2030 auf die Straße bekommen“, so Andreae. Neben einem starken Angebot an Lademöglichkeiten müssten Elektroautos finanziell attraktiver werden und in einem Massenmarkt zur Verfügung stehen. Zugleich lehne ihr Verband die geplante Aufweichung der Sektorziele in der Novelle des Klimaschutzgesetzes ab. „Wir sehen mit Sorge, dass Ziele faktisch auf andere Sektoren übertragen werden können und dadurch zudem Ambitionen in einzelnen Sektoren nachlassen“, sagte sie.

Im Zentrum stehe der Ausbau der erneuerbaren Energien, für den die Erleichterungen von den Genehmigungsbehörden umgesetzt werden müssten. „Wenn der Kohleausstieg bis 2030 erreicht werden soll, ist zudem beim Zubau zusätzlicher steuerbaren Leistung in Form von wasserstofffähigen Gaskraftwerken Eile geboten“, erinnerte Andreae. Zugleich bedürfe es eines schnellen Hochlaufs an Wasserstoff sowie der H2-Infrastruktur, damit der Energiesektor schnell klimaneutral werden kann, so die BDEW-Chefin.

Umweltverbände bemängeln Klimaschutz der Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm sofort massiv und klimazielkonform nachzubessern. Wegen der schlechten Bewertungen in Projektionsbericht und vom Expertenrat sei ein „Klimanotfallprogramm“ für den Verkehrssektor nötig. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an: „Wir werden vor Gericht wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor durchsetzen: Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts, 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Ausbau klimafreundlicher Mobilität.“

Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) sagte: „Gerade in den Problemfeldern Gebäude und Verkehr könnten die deutsche Wirtschaft und die Menschen hierzulande profitieren – sei es durch die Umstellung auf innovative Mobilitätsprodukte oder sinkende Energiekosten.“ Mit der Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz werde dieses ausgehöhlt, kritisierte Friedemann.

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Geschäftsführerin Antje von Broock schnell ein belastbares Konzept der Ampelkoalition, wie die Klimaschutzziele voll und ganz erreicht werden sollen. „Noch mangelt es an Maßnahmen für einen sozial gerechten Umbau“, mahnte von Broock. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung werde daran hängen, ob Klimaschutz gleichzeitig auch gute Lebensbedingungen erhält, sagte sie. „Wir fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Sanierungsgipfel und das angekündigte Energieeffizienzgesetz“, so von Broock.

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, mahnte: „Die Gebäudewende kommt deutlich zu langsam.“ Um uns vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, brauche Deutschland jetzt wirksamen und umfassenden Klimaschutz in allen Sektoren. Darüber müsse ein stringentes Gesamtkonzept stehen, mit einem starken Klimaschutzgesetz als Kern.

„Es fehlt jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs kommt“, meinte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Er fordert ein CO2-Restbudget, um die Klimaschutzziele verbindlich einzuhalten. Die Regierung von Bundeskanzler Scholz werde mit dem Schönrechnen und Aufsummieren unzähliger, kaum wirksamer Einzelmaßnahmen, den Rückstand nicht aufholen. „Sofortiger Klimaschutz ist auch im Interesse der Wirtschaft, denn jede Tonne CO2, die heute nicht eingespart wird, kommt uns künftig teuer zu stehen“, warnte Smid.