Umweltschutz bei Subventionen ganz vorn

Im Jahr 2023 wurden 81 Finanzhilfen für den Umwelt- und Klimaschutz mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro von Staat gewährt. Die Regierung nannte diese Zahlen auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Dabei zeigt sich, dass besonders der Gebäudebereich von staatlichen Subventionen profitiert.

Insgesamt wurden vom deutschen Staat 138 unterschiedliche Bereiche mit Subventionen unterstützt. Von den 81 Finanzhilfen für mehr Nachhaltigkeit floss besonders viel Geld in die Energieeffizienz und für erneuerbare Energien im Gebäudesektor. Hier wurden 11,1 Milliarden Euro ausgegeben, von ursprünglich 16,8 Milliarden Euro, die im Haushalt eingeplant waren, heißt es in der Antwort.

Der Kauf von Elektrofahrzeugen wurde mit 2,6 Milliarden Euro gefördert (veranschlagt: 2,1 Milliarden Euro). Energieintensive Unternehmen erhielten Zuschüsse von 1,6 Milliarden Euro (veranschlagt: 3 Milliarden Euro), „zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“.

Die Bundesregierung weist allerdings darauf hin, dass weniger Geld ausgegeben wurde als vorgesehen. Während im Haushalt 2023 insgesamt 45,2 Milliarden Euro für Subventionen eingeplant waren, beliefen sich die Ausgaben am Ende auf 27,7 Milliarden Euro. Diese Diskrepanz führt die Regierung darauf zurück, dass nicht alle geplanten Programme vollständig umgesetzt wurden.

Dass Deutschland trotz der hohen Subventionen in der Rezession stecke, erklärt die Bundesregierung damit, dass das Land „in den vergangenen Jahren mit der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem daraus folgenden starken Energiepreisanstieg eine außergewöhnliche Folge von negativen wirtschaftlichen Schocks zu verkraften“ gehabt habe.

Zusätzlich verweist die Regierung auf strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft. Dazu zählen unter anderem der demografische Wandel, ein Mangel an Fachkräften und eine insgesamt nachlassende Wettbewerbsfähigkeit. Auch die hohe Exportabhängigkeit der deutschen Industrie wird als Problem genannt. Deutschland ist „besonders von der Schwäche des globalen Investitionszyklus und der schwachen Nachfrage von wichtigen Handelspartnern betroffen.“

Die Bundesregierung betont jedoch, dass sie sich weiterhin zu ihren subventionspolitischen Leitlinien bekennt. Diese haben laut ihrer Aussage allerdings keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern dienen vielmehr als Orientierung.