Staatsekretär will konsensfähige Energie-Agenda

„Deutschland hat eine energiepolitische Agenda dringend nötig“, sagte Matthias Machnig auf der Tagung „Tschernobyl 1986 – 2006, Erfahrungen für die Zukunft“ im April 2006 in Berlin. Die Kollegin Cerstin Gammelin berichtete vor 20 Jahren wiefolgt: 
 
April 2006: Vor etwa 300 Zuhörern erklärte der beamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) die „Mehrheitsfähigkeit“ der künftigen energiepolitischen Agenda zur zentralen Frage. „Unser Ziel ist es, die Agenda konsensfähig zu machen und von der Wirtschaft die Deutungshoheit über die Energiepolitik zurück zu gewinnen“, erklärte Machnig.

Bei der Agenda komme es darauf an, die wichtigen Eckpunkte zu klären. Zuerst stehe der Schutz des Klimas auf der Tagesordnung, wobei es keine Alternative zur internationalen Regulierung des Klimaschutzes geben werde. „Wir müssen Kioto gemeinsam weiterentwickeln und alle Staaten in die Reduktionsziele einbinden“, forderte Machnig, der in den USA bereits eine Trendwende hin zu mehr Klimaschutz zu sehen glaubt. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2008 werde dieses Thema eine zentrale Rolle spielen, prognostizierte der frühere SPD-Wahlkampfchef.

Zudem müsste in Deutschland jede Maßnahme ergriffen werden, um die Effizienz von Erzeugung und Verbrauch zu steigern. „Wir brauchen alles, einfach alles, um Energie zu sparen“, sagte Machnig. Zu den effizienzsteigernden Maßnahmen gehörten auch Investitionen in einen modernen Kraftwerkspark. „Wir brauchen neue Braun- und Steinkohleblöcke, sonst entsteht durch den Atomausstieg eine Versorgungslücke“, argumentierte der SPD-Mann aus Nordrhein-Westfalen. Neue Kohlekraftwerke würden zudem die Liquidität im Strommarkt erhöhen. „Wer sagt, dass ich für die Kohle im Sinne von RWE oder anderen Konzernen spreche, der irrt“, widersprach Machnig vorsorglich möglichen Verdächtigungen.

Der Umwelt-Staatssekretär bekräftigte gleichzeitig den Ausstieg aus der Kernenergie. Ein Weiterbetrieb der Atomreaktoren würde jenseits aller sicherheitstechnischen Probleme auch die Investitionen in neue Kraftwerke behindern, lautete seine Begründung.

Machnig unterstrich die Haltung des Bundesumweltministeriums, am Emissionshandel festhalten zu wollen. In der zweiten Handelsperiode müsse das Verfahren der Zertifikatezuteilung „von Kinderkrankheiten“ wie den zahlreichen Sonderregeln befreit werden. Der Staatssekretär verteidigte den kürzlich vorgelegten Allokationsplan für die zweite Handelsperiode (NAP II). „Wir wollten das System weiterführen, einige Akteure nicht“, stellte Machnig fest, ohne Namen zu nennen. Der vorgelegte NAP II sei angesichts dieser Ausgangslage durchaus akzeptabel. Auch bei dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt am 3. April hätten die Akteure aus der Industrie das Gesamtsystem des Emissionshandels in Frage gestellt. Seine Fortsetzung über 2012 hinaus sei längst nicht gesichert, erklärte Machnig, und forderte „eine politische Auseinandersetzung über die Ziele nach 2012“.

Abschließend erklärte der Staatssekretär den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Chefsache. „Damit leiten wir den Umbau des Energiesystems zu dezentralen Strukturen ein“, sagte Machnig.