Solarpaket und Klimagesetz-Reform zwiespältig aufgenommen

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets reagierten die Betroffenen zwiespältig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW sieht „Licht und Schatten“. Seine Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae kritisierte vor allem: „Mit der Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist dem Klima nicht gedient.“ Während der Energiesektor seine Vorgaben seit Jahren erfülle, hinke der Verkehrssektor seinen Zielen bereits das dritte Jahr in Folge hinterher, so Andreae.

Positiv sei, dass nun das Solarpaket in der kommenden Woche noch beschlossen werden kann. Damit kann ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien verabschiedet werden. „Gut ist beispielsweise die Anhebung der maximalen Anlagengröße bei PV auf 50 Megawatt anstelle des geplanten Rückfalls auf 20 MW ab dem Jahr 2024“, kommentierte sie. „Kritisch sehen wir, dass die ursprünglich auf allen Flächen geplante Duldungspflicht für Netzanschlussleitungen nur noch auf öffentlichen Flächen gelten soll“, sagte Andreae zugleich.

Die Regelung zur Umwandlung von Bestandsgebieten bei Windenergie an Land-Anlagen in sogenannte Beschleunigungsgebiete müsse der Bundestag schnellstmöglich beschließen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch innerhalb der zugrunde liegenden europäischen Frist zum 21. Mai 2024 abgeschlossen werden kann, forderte die BDEW-Vertreterin. Aktuell seien rund 40 Prozent der Windenergiegebiete, die für die Energiewende insgesamt benötigt werden, als Bestandsgebiete ausgewiesen.

Solarverband fürchtet um Produzenten

Für die Solarwirtschaft begrüßte der BSW die Einigung zum Solarpaket I, weil damit Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungsprozessen möglich werde. Zugleich kritisierte er fehlende Investitionsanreize für heimische Solarfabriken und eine stärkere Resilienz in der Solarmodul-Lieferkette. „Klimaschutz, Privathaushalte und Gewerbebetriebe werden profitieren, heimische Solarmodul-Fabriken gehen jedoch leider weitgehend leer aus“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie erkennt im Solarpaket Fortschritte bei Mieterstrom, Balkonkraftwerken und Speichern. BEE-Präsidentin Simone Peter mahnte zugleich: „Die Koalitionäre müssen jetzt sicherstellen, dass der Bundesrat am 26.04. über den Vorschlag abstimmen kann. Ansonsten blieben auch die Möglichkeiten der RED III, die die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Windenergie vorsieht, ungenutzt.“ Die Verbesserungen für die Biomasse reichten diese bei Weitem nicht aus, um den bereits eingesetzten Rückbau bei dringend benötigten Biogasanlagen abzufedern, kritisierte Peter.

Klimaschutzgesetz aufgeweicht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. So seien in dieser Legislatur keinerlei Nachbesserungen beim Klimaschutz mehr verpflichtend und die Klimaschutzlücke im Verkehr werde auf die lange Bank geschoben, kritisierte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Die Abschaffung verbindlicher Sektorvorgaben dient einzig dazu, die Bundesregierung und insbesondere Porsche-Minister Volker Wissing beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen“, sagte er. Erst letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass Klimaschutz Menschenrecht ist. „Sollte der Bundestag diese Gesetzesänderung verabschieden, werden wir zudem rechtliche Schritte prüfen“, kündigte Resch an.

Auch die Umweltorganisation WWF kritisiert die Änderung des Klimaschutzgesetzes.
Klimachefin Viviane Raddatz: „Es ist klimapolitisch zu kurzsichtig, wie die Bundesregierung sich das Klimaschutzgesetz jetzt gefügig gemacht und dafür gesorgt hat, dass sie zumindest in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr direkt zu ihren Zielverfehlungen nachsteuern muss.“ Wenn die EU-Klimaziele zwei Jahre hintereinander verfehlt werden, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, erinnerte sie. Dann aber stünde noch weniger Geld für dringend nötige Maßnahmen und Investitionen in den entsprechenden Sektoren zur Verfügung, warnte Raddatz.

Bayerische Wirtschaft begrüßt Klimaschutzgesetzänderung

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) dagegen begrüßte die Einigung der Ampelfraktionen beim Bundesklimaschutzgesetz (KSG). „Der darin verankerte sektorübergreifende Mechanismus erlaubt eine pragmatischere Klimapolitik, bei der Einsparpotenziale dort gehoben werden, wo es am effizientesten möglich ist“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Zum Erreichen der Klimaschutzziele fordert die VBW mehr Geschwindigkeit bei der Energiewende.