Russland: Kürzen der Gaslieferungen an OMV gerechtfertigt

Erstmals liegt eine offzielle Äußerung Russlands zur Kürzung der Gaslieferungen der im Staatsbesitz befindlichen Gasprom Export an die österreichische OMV vor. Bekanntlich waren der OMV in einem Schiedsgerichtsverfahren 230 Millionen Euro an Schadenersatz für nicht erfolgte russische Gaslieferungen nach Deutschland im Herbst 2022 zugesprochen worden. Die OMV verrechnet diese Summe gegen die Zahlungen, die sie für Gaseinfuhren nach Österreich zu leisten hat. Faktisch läuft dies auf eine zeitweilige Zahlungseinstellung hinaus. Das akzeptiert Gazprom Export nicht und kürzt daher die Exporte nach Österreich seit 16. November ein.

Bei einem Pressebriefing am 21. November in Moskau betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, „unsere negative Reaktion“ auf den Schritt der OMV sei voll und ganz gerechtfertigt. Russland habe keinen Grund, sich in der Angelegenheit in „Wohltätigkeit“ zu üben. Letzten Endes gehe es um eine „Verfehlung“ seitens der OMV. Für deren Zahlungseinstellung gebe es nämlich keine sachliche Begründung: Die verminderten Lieferungen nach Deutschland im Jahr 2022 seien nicht zuletzt durch die Sprengung von Teilen des Pipelinesystems Nord Stream durch die Ostsee sowie die Einstellung der Transite durch die Jamal-Leitung via Polen verursacht worden. Diese Faktoren habe das Schiedsgericht in seinem Urteil zugunsten der OMV nicht berücksichtigt.

Kritik übte Sacharowa an Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Wie berichtet, hatte Nehammer am 15. November betont, Österreich lasse sich nicht „erpressen“. Die Gasversorgung des Landes sei auch ohne Importe aus Russland gesichert. Sacharowa kommentierte dies mit den Worten, der Kanzler habe nicht mit „unbegründeten Anklagen gegen unser Land geknausert“ und auf einem „phantastischen Niveau Fake News“ von sich gegeben.