Programm 2023 der Bundesregierung unter Kritik

Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 „kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher“, so schreibt die Bundesregierung am 4. Oktober. Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen könne die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Lücke bis zum Jahr 2030 schließen, wenn die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert sein sollen.

Der Expertenrat für Klimafragen hatte eine kritische Stellungnahme zum Programm abgegeben und mehr konkrete sektorscharfe Maßnahmen gefordert. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) habe die Öffentlichkeit beteiligt, um allen Stakeholdern Gelegenheit zur Stellungnahme zum Programmentwurf zu geben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestand ein: „Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend.“ Daran zu arbeiten, sei eine Aufgabe für die gesamte Regierung. Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudebereich senken ihre Emissionen seit Jahren nicht ausreichend.

Lücke zur Zielerfüllung wird kleiner

Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket aus EEG-Novelle, Wind-an-Land-Gesetz, Windenergie-auf-See-Gesetz, der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes habe die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar beschleunigt, erinnerte Habeck. Zudem habe die Bundesregierung die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf den Weg gebracht und damit die Wärmewende weg von fossilen Energieträgern konsequent angeschoben.

„Die Klimaschutzlücke bis 2030 wird mit diesen und zahlreichen weiteren Maßnahmen deutlich reduziert“, hofft der Minister. Damit stelle das Klimaschutzprogramm einen großen Schritt in Richtung Treibhausgas-Neutralität 2045 dar. Die zu Beginn der Legislaturperiode festgestellte Klimaschutzlücke belief sich auf 1,1 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030. „Mit den Maßnahmen im Klimaschutzprogramm kann diese Lücke um bis zu 80 Prozent geschlossen werden“, so die BMWK-Prognose.

Kritik aus den Verbänden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Klimaschutzprogramm als „völlig unzureichend“. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Selbst bei optimistischster Bewertung besteht eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 bis 2030.“ Das Klimaschutzprogramm und die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes seien eine de facto Arbeitsverweigerung dieser Bundesregierung. Die DUH werde daher mit ihren ab 23. November verhandelten Klimaklagen zu den notwendigen zusätzlichen Maßnahmen verpflichten, kündigte Resch an.

Auch die Deutsche Initiative Unternehmenseffizienz (Deneff) bemängelte, dass wesentliche Maßnahmen zurückgestellt oder abgeschwächt und Fördermittel gekürzt worden seien. Zugleich seien die Investitionen in Effizienz zuletzt deutlich eingebrochen. Zusätzlich drohten Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen der EU für das Verfehlen der Klimaziele. Geschäftsführer Christian Noll sagte: „Energiemindeststandards zur Sanierung der ineffizientesten Gebäude sind hier ein unverzichtbares Puzzlestück.“

Es sei zwar erfreulich, dass die Förderquoten für Sanierungen − wenngleich leider nur befristet − angehoben werden sollen. Das allein werde jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um den Menschen aus der Energiekostenfalle zu helfen und die Klimaziele zu erreichen, fürchtet die Deneff. Um die Emissionen im Gebäudebereich entsprechend der Ziele des Klimaschutzgesetzes auf 66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente fast zu halbieren, bedürfe es einer Verdopplung der bisherigen Anstrengungen.

„Die Anforderungen an den Wärmeschutz neuer Gebäude sind seit 2009 – also seit bald 15 Jahren – nicht mehr verschärft worden“, so die Deneff. Sowohl erneuerbares Heizen, die Optimierung von Heizung- und Anlagentechnik als auch bereits einfache Wärmeschutzmaßnahmen könnten zur Erreichung der technologieoffenen EU-Anforderung beitragen. Lichtblicke sind laut Noll das Energieeffizienzgesetz und für den Industriebereich das Wachstumschancengesetz mit attraktiven Steueranreizen für Effizienzinvestitionen.

Das Klimaschutzprogramm 2023 steht im Internet bereit.