Österreich: Staatsgarantien für Energie-Infrastruktur-Bau

Österreichs Finanzministerium (BMF) stellt Garantien über maximal 2 Milliarden Euro für die Finanzierung neuer Stromleitungen, Umspannwerke, Speicherkapazitäten und Kraftwerke zur Verfügung. Ein zeitliches Limit für die Antragsstellung hinsichtlich der Garantien sowie für die Umsetzung der Vorhaben gibt es nicht, hieß es auf Anfrage der Redaktion. Gewährt werden die Haftungen für bis zu 80 Prozent der Investitionskosten der jeweiligen Projekte. 

Diese müssen dem BMF zufolge „den Standort stärken“. Die Stromversorger sowie die Netzgesellschaften haben aufgrund dieser nicht unter das Beihilfenrecht der EU fallenden staatlichen Unterstützungen die Chance auf „günstige langfristige Finanzierungskonditionen sowie niedrigere Gesamtkosten“. Laut dem Finanzministerium erwartet sich die Bundesregierung in der Folge eine Verringerung der „Netznutzungskosten für private und gewerbliche Abnehmer“ elektrischer Energie. 

Übernommen werden die Garantien auch für 80 Prozent des für die Finanzierung von Netzausbauprojekten verwendeten Mezzaninkapitals, einer Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Beispiele dafür sind „stille“ Beteiligungen und nachrangige Kredite. Als Partner des Finanzministeriums fungiert die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), eine Privatbank im Eigentum österreichischer Kommerzbanken, die auf Exportfinanzierungen spezialisiert ist. 

Milliarden an Investitionen

Wie mehrfach berichtet, planen allein die österreichischen Übertragungs- sowie Verteilnetzgesellschaften, bis 2040 rund 44 Milliarden Euro in ihre Infrastrukturen zu investieren. Dies gilt als notwendig für die massive „Elektrifizierung“ der Wirtschaft, die erforderlich ist, um das für 2040 angestrebte Ziel der „Klimaneutralität“ Österreichs zu erreichen. 

Immer wieder gab es Vorschläge, die nötigen Mittel aufzubringen, ohne die Netzgebühren für die Endkunden in unerwünschtem Maße steigen zu lassen. Ventiliert wurde unter anderem die Idee eines staatlichen Infrastrukturfonds, der aber wegen der schwierigen Budgetlage kaum darstellbar ist. 

Die Überlegung wiederum, den Fonds durch eine Abschöpfung der Gewinne der im Eigentum der Bundesländer befindlichen Energieversorger zu speisen, ist nicht zielführend: Bereits jetzt strecken diese Unternehmen den in ihrem Besitz befindlichen Verteilnetzgesellschaften die erforderlichen Beträge vor und erhalten sie über die Netzgebühren von diesen wieder zurück. Ein so gestalteter Fonds brächte daher keinen erkennbaren Nutzen.