Neue Rathausspitze im Clinch mit den Stadtwerken Bonn

Kaum drei Monate im Amt gibt es bereits Verstimmungen zwischen der Verwaltungsspitze um den neuen Bonner Oberbürgermeister Christoph Deus (CDU) und den Stadtwerken Bonn. Der Versorger wehrt sich gegen eine vermutete Einflussnahme eines OB-Vertrauten auf ein Immobiliengeschäft der Stadtwerke-Beteiligungsgesellschaft.

Wie ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage dieser Redaktion erklärt, habe die Geschäftsführung der Stadtwerke um Olaf Hermes die Anwaltskanzlei „Feigen Graf“ damit beauftragt, eine unabhängige Compliance-Prüfung durchzuführen. Es gehe um den „Verdacht der unangemessenen Beeinflussung auf den Entscheidungsprozess der Beteiligungsgesellschaft zur Ausübung eines Vorkaufsrechts für eine Immobilie“.

Was diese sperrige Formulierung praktisch bedeutet, ist der Bonner Öffentlichkeit seit der Berichterstattung durch den örtlichen General-Anzeiger bekannt. Die Stadtwerke Bonn haben demnach über ihre Mehrheitsbeteiligung (49,6 Prozent) an der Flugplatzgesellschaft Hangelar mbH den Kauf eines Grundstücks am kleinen Airport durchgesetzt.

Der neue Co-Dezernent und bisherige persönliche Referent des OB, Christian Siegberg, soll per Weisung an die SWB-Geschäftsführung versucht haben, den Kauf zu unterbinden. Anfang Dezember habe der Vertreter der Stadtwerke in der Versammlung der Flugplatzgesellschaft dennoch für das Ausüben des Vorkaufsrechts gestimmt.

Kompliziert wird die Angelegenheit, weil die neue Stadtspitze wirtschaftliche Risiken als Grund für ihre Intervention bei dem Grundstücksdeal geltend gemacht haben soll. So hätten auch die weiteren Gesellschafter des Flugplatzes argumentiert, der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Sankt Augustin. Ausschlaggebend und ausreichend sei schließlich das Votum der Stadtwerke und des zusätzlich an der Gesellschaft beteiligten Vereins (Fliegergemeinschaft Hangelar, 2 Prozent) gewesen.

Die Wellen schlagen hoch, da die Stadtwerke das politische Bonn über das Compliance-Verfahren erst sehr kurz vor einer Personalentscheidung des Stadtrates informiert hatten. In der Sitzung sollte Christian Siegberg per Votum zum Co-Dezernenten aufsteigen. Die politischen Konkurrenten der CDU wollten die Wahl aussetzen, bis die Rolle Siegbergs in dem Vorfall geklärt sei. Darüber setzte sich die Ratsmehrheit hinweg.

Der neue OB Deus bemüht sich offenbar, die Situation zu versachlichen. Er hat dem Rat zugesichert, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. Das Amt soll die Geschehnisse um die Weisung von Christian Siegberg prüfen und dazu einen Bericht vorlegen. Die Stadtwerke Bonn sagten dieser Redaktion, keine weiteren Angaben zur laufenden unabhängigen Untersuchung machen zu wollen. Das Ergebnis der internen Prüfung durch die Kanzlei wollen sie allerdings „selbstverständlich“ bekannt geben.