Ministerien machen mehr Flächen um Radar und Funkfeuer frei

Mit der Einigung von Bundesverkehrsministerium und Bundeswirtschaftsministerium über ein Maßnahmenpaket im Bereich Drehfunkfeuer und Wetterradare sollen schnell mehr Flächen für Windkraftanlagen freiwerden. Die Maßnahmen wurden am Abend des 5. April veröffentlicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Mithilfe neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse können wir künftig geringere Abstände im Umfeld von rund 40 Drehfunkfeuern, die zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen dienen, zulassen.“

Gleiches gelte für Flächen rund um 17 Wetterradare, die beispielsweise zur Vorhersage von Starkregenereignissen dienen. "Damit konnten wir ein erhebliches Hindernis beim Windkraftausbau an Land aus dem Weg räumen", sagte Wissing.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstrich: "Mit dem heute gemeinsam beschlossenen Maßnahmenpaket können wir zusätzliche Potenziale im Umfang von rund 5.000 MW zusätzlicher Windenergieleistung erschließen." Damit könnten bis zu 1.000 neue Windturbinen errichtet werden. "Wir müssen mit ganzer Kraft den erneuerbaren Ausbau voranbringen, um uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe zu befreien", erinnerte Habeck.
 
Wissenschaftliche Studie ermöglicht geringere Abstände

Die Studie der physikalisch-technischen Bundesanstalt, die die geringeren Abstände ermöglicht, lag bereits der Vorgängerregierung vor. Das Maßnahmenpapier der Ampelkoalition modernisiert nun die bestehenden Regeln.

Bei der Funknavigation sieht das Eckpunktepapier in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung eine Halbierung der Anlagenschutzbereiche bei Anlagen des Typs "D-VOR" bis Mitte 2022. Zudem werden 15 Drehfunkfeuer in den nächsten Jahren durch Umstellung von terrestrischer auf satellitengestützte Navigation außer Betrieb genommen. Acht Drehfunkfeuer werden bis 2025 auf modernere Bauarten umgerüstet, die durch Windturbinen weniger gestört werden.

Zusätzliche Potenziale für die Windenergienutzung an Land können auch im Umfeld von Wetterradaren erschlossen werden. Hier sinkt der vorgeschrieben Abstand zur Windenergieanlage von 15 Kilometer auf fünf Kilometer Radius und die Einzelfallprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entfällt. Zudem werden die Verlagerung von Wetterradaren geprüft.

Windbranche sieht Flächenpotenzial befreit

Der Bundesverband Windenergie (BWE) bezeichnete die Einigung der beiden Ministerien als "echten Befreiungsschlag" für den Zubau der Windenergie. Viele der jetzt freiwerdenden Flächen seien schon für Windkraftprojekte vorgeplant und könnten schnell umgesetzt werden. BWE-Präsident Hermann Albers sagte: "Bislang zwar ausgewiesene, aber praktisch nicht nutzbare Flächen werden damit verfügbar." Auch dass die Regelungen ab sofort gelten sollen und damit sogar auf bereits laufende Verfahren angewendet werden können, sei eine sehr gute Nachricht für den Hochlauf der erneuerbaren Energien.

Der "Bericht zur Wechselwirkung von Windenergieanlagen mit terrestrischer Navigation/Drehfunkfeuern" der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt steht im Internet zum Download bereit.