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Energie & Management > Recht - Keine Corona-Gelder für den Klimaschutz
Quelle: Fotolia / vege
Recht

Keine Corona-Gelder für den Klimaschutz

Zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehene 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den Klimaschutz eingesetzt werden. Eine entsprechende Haushaltsänderung war verfassungswidrig.
Die Bundesregierung hatte den Haushalt für das Jahr 2021 aufgestockt und damit gegen die Schuldenbremse verstoßen. Bei Notlagen wie der Corona-Krise, mit der der Schritt damals begründet wurde, ist das möglich. Die Umwidmung einer dafür vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Mittwoch, 15.11.2023, 16:08 Uhr
Gnter Drewnitzky und dpa
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Keine Corona-Gelder für den Klimaschutz
Zur Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehene 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den Klimaschutz eingesetzt werden. Eine entsprechende Haushaltsänderung war verfassungswidrig.
Die Bundesregierung hatte den Haushalt für das Jahr 2021 aufgestockt und damit gegen die Schuldenbremse verstoßen. Bei Notlagen wie der Corona-Krise, mit der der Schritt damals begründet wurde, ist das möglich. Die Umwidmung einer dafür vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Mittwoch, 15.11.2023, 16:08 Uhr
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