Kapitalquellen für die Energiewende gesucht

Gebäudesanierung, erneuerbare Wärmeversorgung und die Dekarbonisierung in Unternehmen kosten viel Geld. Woher dieses Kapital kommen kann, diskutieren Teilnehmende des Kongresses der Deutschen Energie-Agentur (Dena) in Berlin.

Bis 2030 werden allein für die Sanierung der kommunalen Gebäude weitere 130 Milliarden Euro benötigt, sagte Nicole Pillen, Bereichsleiterin Urbane Energiewende bei der Dena. Die Investitionen würden sich durch geringere Energiekosten amortisieren, allerdings nur über lange Zeiträume. Es gelte also, Investoren zu finden, die beispielsweise über Energiecontracting vorfinanzieren, sagte sie.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Heilmann, hält es aus seiner Erfahrung in Berlin für möglich, Geld zu beschaffen. „Die Politik ist nur oft zu langsam, auch in der Beauftragung und Umsetzung der Maßnahmen“, meinte er. Die Kommunen bräuchten aber ein besseres Finanzierungsprogramm, „das sollte die neue Bundesregierung angehen“, empfahl er.

Sondervermögen für kommunale Energiewende?

Auch die Stadtwerke benötigten mehr Eigenkapital. Das sei nicht einfach zu machen, wenn keine fremden Unternehmen dort einsteigen sollen, sagte Heilmann. Und: „Wir brauchen mindestens in den Stadtstaaten ein Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern.“

Nicole Pillen begrüßte die Idee von Sondervermögen für kommunale Gebäude, weil es ja „nicht ausgegebenes Geld ist, sondern Werte schafft“, die sich über lange Zeiträume refinanzieren. Auf der Bundesebene aber solle die Schuldenbremse bleiben, setzte Heilmann hinzu. Trotz Unterstützung von Bund oder Land sollten die Kommunen weiter in der Verantwortung bleiben. „Staatliche Bürgschaften dürfen nicht zu Verantwortungslosigkeit führen“, unterstrich der CDU-Politiker.

Heilmann plädierte dafür, den „Förderwust“ abzuschaffen und das Gesamtbudget vieler Einzelprogramme über ein einziges Sanierungsprogramm zu vergeben, das auch Eigenmittel ersetzen könne, wo sie fehlen. Michael Vogt von der IKB Deutschen Industriebank widersprach, dass es einen Dschungel an Förderprogrammen gebe. Dank Beratern gebe es für die verschiedenen Branchen durchaus genug Zugang zu Subventionen.

Diese würden auch zielgerichtet wirken, indem sie ohnehin anstehende Investitionen um etwa 10 Prozent höher ermöglichen, damit die jeweils wirksamste Energieeffizienzlösung umgesetzt wird. Er habe deswegen auch nicht den Eindruck, dass nutzlose Investitionen gefördert würden, sagte Vogt.

KfW legt Geothermieabsicherung auf

Gudrun Gumb, Abteilungsdirektorin Kommunalfinanzierung bei der KfW, sieht in ihrem Alltag, dass die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) Wirkung zeigt. „Die Kommunen machen sich auf den Weg, auch wenn die Finanzierung noch fraglich ist“, sagte sie. Als gutes Beispiel nannte sie Hamburg, wo der Senat bereits Fremdkapital beschafft, sowohl über die KfW als auch über die Kapitalmärkte.

„Wir geben gern Fremdkapital, aber die Kommune oder das Stadtwerk muss auch genug Eigenmittel einbringen können“, sagte Gumb. Das sei durch ein Sondervermögen und verbilligte Zinsen möglich, schlug sie vor. Gemeinsam mit der Münchener Rück plane die KfW ein Programm, das Fündigkeitsrisiken für Geothermieprojekte absichern soll, berichtete Gumb. Ihr Produkt werde mit allen anderen Fördermöglichkeiten kombinierbar sein, versprach sie. Es kombiniere einen Restschuld-Erlass mit einer Versicherung für 30 Prozent der Eigenmittel für die Bohrungskosten im Falle eines Fehlschlages.