Habeck kündigt 2023 "Jahr der Industriepolitik" an

Nach einem Jahr voller energiepolitischer Maßnahmen und Krisenbewältigung wegen des Ukrainekrieges werde 2023 im Zeichen der Industriepolitik stehen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf dem Industriekongress 2022 am 29. November an. Noch in dieser Woche werde „das bisher liberalste“ Zuwanderungsgesetz für ausländische Fachkräfte im Bundeskabinett verabschiedet, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen.

Anfang nächsten Jahres würde mit Differenzverträgen (Contracts for Difference – CfD) der Industrie beim Umstieg auf erneuerbare Energien geholfen. „Dafür stehen zweistellige Milliardenbeträge bereit“, sagte Habeck. Es gehe um die Sicherung des Standorts und um Rahmenbedingungen, die es Industrieunternehmen ermöglichen, in Deutschland zu bleiben und hier zu produzieren. Habeck beklagte sich aktuell über ein „lustvolles Beschreiben des Niedergangs“. Statt Larmoyanz sei rasches Handeln gefragt. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen, kündigte Habeck an.

Unternehmen sehen hohe Energiekosten als Handycap

Vonseiten des Veranstalters, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte Präsident Siegfried Russwurm, die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen sei real. „Über 20 Prozent von 600 vom BDI befragten mittelständischen Unternehmen überlegen ernsthaft, aus Deutschland wegzugehen“, sagte Russwurm. Auch die Kongressteilnehmer nannten in einer Abstimmung als wichtigstes aktuelles Problem die hohen Energiekosten, dicht gefolgt vom Arbeitskräftemangel. Habeck verwies auf Qualifizierungsprogramme, mit denen Menschen umgeschult werden sollten, die in fossilen Branchen ihre Arbeit verlören.
Man könne auch langfristig der Industrie einen Energiepreis „von vier oder fünf Cent je Kilowattstunde“ EU-weit garantieren, finanziert aus Steuergeldern, sagte Habeck. Das sei aber nur übergangsweise sinnvoll und nicht zukunftsfähig. Stattdessen sollten schnellstens genug erneuerbare Energieanlagen installiert werden, die zu diesem Preis real Strom liefern können. Das werde die Industrie sicher versorgen und soziale Verwerfungen vermeiden.
 
US-Vorstoß IRA nicht einfach hinnehmen

In Bezug auf die internationale Lage sprach der Wirtschaftsminister über den Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Er sei gut, weil er deren Wirtschaft endlich in Richtung Klimaschutz ausrichtet. Zugleich verstoße er gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO), weil er verlangt, dass die Produktion auch in den USA stattfinden muss. „Dagegen wird die EU bei der WTO Einspruch erheben“, kündigte Habeck an.

Zugleich sei man mit der US-Regierung im Gespräch, inwiefern es Ausnahmen für westliche Partner geben könne. „Es wäre absurd, wenn gerade in dieser Kriegssituation der Schulterschluss der westlichen Staaten durch einen Subventionswettbewerb gestört wird“, sagte Habeck. Auch das Tempo des IRA sei für Europa problematisch, weil Ressourcen in die USA abwandern könnten. „Deshalb muss die EU schneller werden in der Industriepolitik“, sagte Habeck an die Adresse von Thierry Breton, dem EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Dieser verwies auf die vielfältigen IPCEI (Projekte gemeinsamen Interesses), mit denen Batterieproduktion, Mikroelektronik und Wasserstoffindustrie bereits gefördert würden. Europa werde dafür sorgen, dass wieder mehr kritische Produkte vor Ort hergestellt werden, weil die Covid-Pandemie die Anfälligkeit internationaler Transporte gezeigt habe und eine übergroße Abhängigkeit von China nicht sicher sei, versprach Breton.

Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern

Jörg Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall nannte es eine Chance für Deutschland, Leitmarkt und Hersteller für erneuerbare Energie zu werden. „Wir müssen wegfallende Arbeitsplätze ersetzen, Perspektiven und Sicherheit für die Beschäftigte schaffen und Industriepolitik in den Regionen umsetzen, wo die Menschen leben“, appellierte er. Es sei Deutschland gelungen, die Covid-19-Pandemie ohne große Beschäftigungsverluste in der Industrie zu bewältigen, das müsse weiter gelingen, sagte Hofmann.
Aus Sicht der Energieversorger forderte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae schnell und verlässliche Rahmen, um Backup-Kraftwerke zu errichten. Es dauere rund fünf Jahre, wasserstofffähige Gaskraftwerke zu planen und zu bauen, die in Zeiten ohne genug Sonne und Wind einspringen können. Diese seien aber unabdingbar für die Versorgungssicherheit. „Ein Industriestandort Deutschland braucht nicht nur klimafreundliche und bezahlbare, sondern auch sichere Versorgung“, erinnerte Andreae.