Habeck: Kraftwerkssicherungsgesetz noch 2024

„Die Dena ist eine verlässliche Schaltstelle der Energiewende“, lobte Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in seiner Eröffnungsrede auf dem Jahreskongress der Deutschen Energieagentur (Dena). Am 11. und 12. November treffen sich Akteure der Energiewende in Berlin am Alexanderplatz. Der Bundeswirtschaftsminister warnte vor einer „Wende weg von der Energiewende“ in Deutschland. Gerade in Zeiten, da eine Industrienation wie die USA mit der Wahl von Donald Trump (Republikaner) zum Präsidenten wieder verstärkt auf fossile Energie setzen werde, müssten Deutschland und Europa Beispiel für die Welt sein, dass Dekarbonisierung möglich ist.

Gerade angesichts der gleichzeitig eröffneten Klimafolgekonferenz Cop 29 gehe es darum, den Kurs zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen beizubehalten, warb der Minister. Ein anderes zentrales Thema sei die Sicherheit von Infrastruktur, sowohl der digitalen Steuerung als auch der Anlagen bis hin zu Windturbinen. Europa müsse diese Technologien selbst herstellen können, sonst wisse man nicht, „wer an der Kontrolle sitzt“. Dies habe auch das Hacken des Dena-Netzwerks vor einem Jahr gezeigt. „Dieser Angriff kam nicht aus dem Inland“, sagte Habeck.

Neues Finanzierungsmodell für die Energiewende

Selbst das Wirtschaftsforum in Davos und die Nato hätten inzwischen den Klimawandel als großes „Risiko für Sicherheit und Wohlstand“ benannt. Daher müsse alles getan werden, um Klimaschutz weiter voranzutreiben, warb Habeck. Das bedeute den Umstieg auf erneuerbare Energien in allen Bereichen. „Die Logik, wie die Energiewende heute finanziert werden soll, stammt aus der Vergangenheit, in der kaum investiert wurde“, kritisierte der Minister. „Wir können nachfolgenden Generationen in Deutschland kein insolventes Land und keine Bruchbuden hinterlassen“, mahnte er unter großem Beifall der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Daher sprach er sich dafür aus, eine Finanzierung aufzusetzen, die die Kosten von heute auf die Zukunft verteilt. „Wir haben Energie erneuerbarer gemacht, jetzt müssen wir sie kostengünstig machen“, sagte Habeck. Für das laufende Jahr werde er sich dafür einsetzen, trotz des Bruchs der Ampelkoalition die Ausschreibungen für das Kraftwerkssicherungsgesetz durchzubringen. Es sei kein Dreivierteljahr zu verlieren, bis eine künftige Bundesregierung sich darum kümmern könne.

Auch Industrie fordert rasche Neuwahl

In einer nachfolgenden Diskussionsrunde sprach sich Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes BDI, dafür aus, jetzt schnell neu zu wählen. Nach einem hoffnungsvollen Anfang habe sich die Ampel zu lange gegenseitig blockiert. Das bewiesen allein die Verzögerungen bei der Umsetzung der Kraftwerksstrategie.

 „Ohne Wachstum können wir diese Herausforderungen nicht meistern“, ergänzte Gönner. Es sei genug privates Kapital da, es müsse aber einen verlässlichen Investitionsrahmen geben. Dies sei die vornehmlichste Aufgabe der künftigen Bundesregierung. Zudem solle der europäische Kapitalmarkt endlich kommen, forderte sie.

Investitionen in Infrastruktur seien Aufgabe des Staates, sagte Gönner. Solche Investitionen müssten aber als geschaffene Werte von konsumptiven Ausgaben getrennt werden, forderte Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne). Nur so könne eine Infrastruktur als Basis des Wirtschaftswachstums erreichtet werden.

Commerzbank: Aufhören mit Schwarzem Peter

Die CFO der Commerzbank, Bettina Orlopp, kritisierte das „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP). Angesichts der enormen Investitionen, die nötig sind, um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren, sei Konsens nötig, keine Schuldzuweisung. Die enormen Investitionen seien nur mit viel privatem Kapital zu stemmen, erinnerte Orlopp. Dafür seien eine stabile Regierung und ein solider Bundeshaushalt notwendig.

Lukas Köhler, Fraktionsvize der nun in der Opposition befindlichen FDP, erinnerte an viele gemeinsame Fortschritte in der Ampel-Regierung. Jetzt aber müsse eine Neuwahl wieder eine durchsetzungsfähige Regierung bringen, „sonst bleiben die Herausforderungen allein an den Bürgern hängen“. Das würden sie an der Wahlurne zeigen, hofft Köhler.

Professor Sebastian Dullien von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung meinte, für den Umbau zu einer defossilisierten Gesellschaft sei die gute alte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder unabdingbar.