Grüngasgesetz: Keine Einigung über neuen Entwurf

Neue Verhandlungen zwischen Österreichs Bundesregierung aus Grünen und Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) sowie den oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) über das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG, auch „Grüngasgesetz“ genannt) sind gescheitert. Das berichteten die stellvertretende SPO-Klubobfrau der SPÖ, Julia Herr, und Energiesprecher Alois Schroll am 27. August.

Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten kommt die für den Beschluss des EEG notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zustande. Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) lehnt das EEG ebenfalls ab, die liberalen Neos können keine ausreichende Zahl an Mandaten bereitstellen. Daher war der ursprüngliche Entwurf des EGG am 4. Juli im Parlament gescheitert.

Zwei Argumente

Herr begründete die Ablehnung der überarbeiteten Version des EGG im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Erstens müssten nach wie vor primär die Haushalte die Kosten für die Umsetzung des EGG tragen, die für die Zeit bis 2030 auf rund drei Milliarden Euro geschätzt werden. Herr wiederholte diesbezüglich die Forderung der SPÖ nach einer verstärkten Abschöpfung sogenannter „Übergewinne“ der Energieunternehmen. Die derzeit geltende „Übergewinnsteuer“ hätte der Regierung zufolge rund vier Milliarden Euro einbringen sollen. Laut Herr kamen bis dato aber „nicht einmal zehn Prozent“ dieser Summe zustande.

Zweitens kritisierte Herr die Verwendung von Mais und Getreide für die Biogaserzeugung, die bei bereits bestehenden Anlagen noch zehn Jahre lang zulässig sein soll. „Grundnahrungsmittel sind um 40 Prozent teurer geworden. Jeder spürt das an der Supermarktkasse. Aber trotzdem will die Regierung Nahrungsmittel noch zehn Jahre lang zur Gasgewinnung verschwenden. Das ist ein politischer Irrweg“, bemängelte Herr. Die Grünen hatten indessen mehrfach betont, bei den fraglichen Mais- und Getreidesorten gehe es um Futtermittel für Tiere, nicht jedoch um Nahrungsmittel, die für den Verzehr durch Menschen geeignet sind.

„Letzte Nagelprobe“ für die Sozialdemokraten

Schroll deutete an, die SPÖ sei prinzipiell weiter verhandlungsbereit. Allerdings müssten sich die Regierungsparteien „noch einmal bewegen.“ Grundsätzlich wäre ein Beschluss des EGG bei der Plenarsitzung des Parlaments möglich, die für 18. und 19. September angesetzt ist. Am 29. September wird das Parlament neu gewählt.

Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, zeigte sich entschlossen, den überarbeiteten Entwurf des EGG im Parlament einzubringen. Er appellierte an die SPÖ, diesem doch noch zuzustimmen. Ihm zufolge kam die Regierung den Sozialdemokraten ungewöhnlich weit entgegen. Hammer kritisierte, die SPÖ bekunde „in Sonntagsreden sehr wohl Interesse an Energiewende und Klimaschutz.“ Konkrete Gesetzesvorhaben blockiere sie indessen wieder: „Das EGG mit derart vielen Zugeständnissen an die SPÖ ist die letzte Nagelprobe, ob es die Sozialdemokratie mit dem Klimaschutz und der Energiewende auch dann noch ernst meint, wenn die Vorschläge ins Parlament kommen und es dann zur Abstimmung kommt.“

Unterdessen betonte die FPÖ ihre Ablehnung des überarbeiteten EGG. Laut ihrem Energiesprecher Axel Kassegger hat dieses „mit einem marktorientierten Modell rein gar nichts zu tun, sondern ist eine sehr fantasielose Variante mit zu hohen Förderungen.“