EU-Parlament entscheidet im Eilverfahren über Methan-Regeln

Das Europäische Parlament wird am 22. Oktober im Eilverfahren über den Aufschub der Methan-Regeln entscheiden. Das Parlament stimmte auf Initiative der EVP-Fraktion mehrheitlich für das Dringlichkeitsverfahren, wie der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler am 20. Oktober mitteilte.

Das EU-Gesetz verpflichtet Öl- und Gashändler, entlang ihrer Lieferkette auf den Methanausstoß zu achten. Ab 2027 gilt das eigentlich auch für internationale Lieferverträge. Importeuren würden ohne den Aufschub hohe Bußgelder drohen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, bestimmt Berichts- und Prüfpflichten der EU-Methanverordnung für Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle um ein Jahr zu verschieben. Die Vorgaben sollen damit teilweise erst ab 2028 statt wie bisher vorgesehen ab 2027 gelten.

Bereits im Juli hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, bei bestimmten Verstößen von Energieimporteuren gegen die Methanverordnung in den Jahren 2027 bis 2029 keine Bußgelder zu verhängen. Ausgenommen sind betrügerische Verstöße.

Die Empfehlung ist allerdings nicht rechtsverbindlich. Die EVP will dagegen erreichen, dass die gesetzlichen Pflichten selbst um drei Jahre verschoben werden. Damit hätten die Importeure auch rechtliche Planungssicherheit.

Mit Verweis auf den Iran-Krieg und die Energiepreiskrise erklärten Ehler und seine Parteikollegin Andrea Wechsler: „Wer in dieser Lage zusätzliche Rechtsunsicherheit für Energieimporte in Kauf nimmt, gefährdet Europas Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit“.
 
Die deutsche Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zu den Plänen geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht der einjährige Aufschub nicht weit genug, sie forderte zuletzt eine Verschiebung um drei Jahre. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will „mittel- und langfristig“ hingegen nicht an den Vorgaben rütteln. (aul)