Energiebranche: Trotz Ampel-Aus wichtige Gesetze beschließen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appellieren an die Fraktionen im Bundestag, trotz des Bruchs der Ampelkoalition wichtige Energiegesetze noch zu verabschieden. Es sei keine Zeit, damit bis nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und einer neuen Regierungsbildung zu warten, mahnen sie. Ob es gelingt, dafür noch eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, ist ungewiss.

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae schrieb an zahlreiche Bundestagsabgeordnete eine E-Mail. Darin listet sie äußerst dringende Themen auf, die schnell abgeschlossen werden müssten. Dazu gehört nach Meinung des BDEW die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), mit der die ungesteuerte Stromeinspeisung von Photovoltaik-Anlagen eingedämmt werden soll. Dies gefährde die Stabilität der Stromnetze, argumentiert Andreae.

„Um Abschaltungen zu vermeiden, brauchen die Netzbetreiber die Möglichkeit, direkt auch bei kleineren Anlagen steuernd eingreifen zu können“, sagt Andreae.
Trotz ambitionierter Pläne droht das Fehlen konkreter Maßnahmen für Großbatteriespeicher die Stabilität des zukünftigen Energiesystems zu gefährden, mahnen Speicherhersteller.

Kraftwerksausschreibungen nicht verzögern

Zudem müsse dringend das Kraftwerkssicherungsgesetz (KWSG) verabschiedet werden. Neue Back-up-Kraftwerke müssen nach dem Kohleausstieg in Zeiten mit wenig Solar- und Windstrom die Versorgung sichern. Ohne das Gesetz kann die Bundesnetzagentur keine Ausschreibungen entwerfen. Der Bau der Kraftwerke aber dauert viele Jahre.
 Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hatte den Entwurf des KWSG am 22. November in die Ressortabstimmung gegeben. Nach den Plänen des Ministeriums könnte das Bundeskabinett das Gesetz am 4. Dezember beschließen, bis zum 14. Februar könnten Bundesrat und Bundestag zugestimmt haben. Nur dann könnten im ersten Halbjahr 2025 die ersten Ausschreibungen für den Bau der neuen Kraftwerke erfolgen.

KWKG jetzt verlängern

Und schließlich steht die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) an. Der Bau neuer Anlagen wird damit gefördert, es läuft aber 2026 aus. Nur Anlagen, die bis Ende 2026 in Dauerbetrieb genommen worden sind, werden gefördert. Eigentlich will auch die Unionsfraktion die Verlängerung, könnte es aber verzögern, um die rot-grüne Regierungskoalition auszubremsen.

Schließlich hängt das Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) fest. Die KSpG-Novelle soll den Weg für die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ebnen. Für einige Branchen mit nicht oder nur sehr schwer vermeidbaren CO2-Emissionen – etwa Zement- und Kalkindustrie – stellt die Technologie aus heutiger Sicht den einzigen Weg dar, im Klimaschutz voranzukommen. Eine Reihe von Unternehmen hat in der Hoffnung auf das Gesetz erhebliche Investitionen angekündigt.

Wärmewende nicht abwürgen

BEE-Präsidentin Simone Peter mahnte einen klaren Kurs für den Wärmesektor an. Die weiter fortbestehende Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und in der mittelständisch geprägten Branche müsse beendet werden. Zuvor hatte die FDP gedroht, ihre Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz wieder zurückzuziehen. Das Heizungsgesetz sei „nicht im Einklang mit der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

„Nach langen Verhandlungen und einer öffentlichen Debatte wurde mit dem Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz im Jahr 2023 ein Fahrplan für die Dekarbonisierung des Wärmesektors in Gebäuden und Netzen in Verbindung mit umfangreichen Förderprogrammen festgelegt“, sagte Peter. Branche, Handwerk, Banken, Kommunen, Energieversorger und Bürgerinnen und Bürger stellten sich aktuell auf die neuen Konditionen ein.

Diese Weichenstellungen dürften nicht wieder aufgekündigt werden. „Die Branche erwartet Stabilität, langfristige Planungssicherheit und einen Wettbewerb der Ideen zu der für Standort, Industrie und Haushalte wichtigen Umsetzung der Wärmewende“, so Peter. Des Weiteren bedürfe es einer Übergangslösung, um die Versorgung durch Biogasanlagen, die Strom und Wärme für Wärmenetze liefern können, zu sichern. Mit dem Auslaufen des EEG-Vergütungszeitraumes stehen viele Anlagen kurz vor dem Aus. „Eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens auf einmalig 1.800 MW im Jahr 2025 kann Abhilfe schaffen“, appellierte die BEE-Präsidentin.

Die Union wiederum will das von der Ampel-Koalition geplante Kritis-Dachgesetz nicht unterstützen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte angesichts der aktuellen Weltlage einen Aufschub des Gesetzes.