Das erste „KI-Grundgesetz“ der Welt - eine Blaupause?

Das sechs Kapitel und 43 Artikel umfassende südkoreanische „KI-Grundgesetz“ trat am 22. Januar in Kraft. Darin wird ein ungewöhnlich breites Spektrum an Aktivitäten und Akteuren abgedeckt, was darauf abzielt, die Bürger zu schützen und eine „Grundlage für Vertrauen“ in einer KI-geprägten Gesellschaft zu schaffen. 

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz muss in Bereichen offengelegt werden, die den Schutz der Bevölkerung betreffen, wie beispielsweise der sichere Betrieb von Atomanlagen oder die Trinkwasseraufbereitung. Unternehmen müssen auf Anfrage die Entscheidungslogik ihrer KI-Systeme erläutern und menschliche Eingriffe ermöglichen.

Nutzer müssen darüber informiert werden - etwa durch eine Pop-up-Benachrichtigung -, dass ein Dienst auf KI-Algorithmen basiert. Dies gilt beispielsweise für Systeme zur Überprüfung von Kreditwürdigkeit oder Bewerbern auf einen Arbeitsplatz.

Darüber hinaus sind für KI-generierte Inhalte, die mit realen Inhalten verwechselt werden könnten, eindeutige oder hörbare Kennzeichnungen, wie beispielsweise ein Wasserzeichen, erforderlich. Bei kreativen, mithilfe von KI erstellten Inhalten, wie Spielen oder Animationen, kann die Kennzeichnung unauffälliger erfolgen, etwa in den Metadaten. Das Gesetz legt außerdem Wege zur Förderung des KI-Wachstums in Südkorea fest.

Und so sieht es in der EU, in den USA und in China aus

Die Europäische Union begann letztes Jahr mit der Umsetzung einiger KI-bezogener Vorschriften, der Kern dieses KI-Gesetzes („AI Act“) wird jedoch erst im August schrittweise eingeführt.

In den USA wurde eine Exekutivanordnung erlassen, die darauf abzielt, „belastende“ Landesgesetze anzufechten, die als innovationshemmend für KI gelten. China hat seinem Cyber-Sicherheits-Gesetz bestimmte Bestimmungen zur Ethik und Risikoüberwachung hinzugefügt.

Nationen versuchen sich hier an einem Drahtseilakt zwischen Regulierung und Förderung der neuen Technologie. Daher dürften die Auswirkungen von Südkoreas Vorstoß genau beobachtet werden. Verstöße können dort künftig mit Geldstrafen von bis zu 30 Millionen Won (gut 17.600 Euro) und der Anordnung zur Korrektur des beanstandeten Verhaltens geahndet werden. Die Regierung hat eine Frist von mindestens einem Jahr zur Feinabstimmung der Regeln eingeräumt.