Cop 29: Gegendruck der EU auf China und Golfstaaten

Bereits auf der letzten Klimakonferenz in Doha (Katar) hatten die Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten an andere Länder appelliert, ebenfalls in den internationalen Klimafonds einzuzahlen. Bislang beteiligen sich nur die Industrieländer mit rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr an der Finanzierung von Projekten zur Senkung der Treibhausgase in den Entwicklungsländern. Begründet wurde das zu Beginn der internationalen Klimapolitik damit, dass die Industrieländer, historisch betrachtet, den größten Teil der Treibhausgase ausgestoßen hätten.

Inzwischen haben zumindest die Europäer ihren CO2-Ausstoß deutlich reduziert, der Rest der Welt hat den Rückstand weitgehend aufgeholt. Zwei Drittel der Emissionen werden inzwischen nicht mehr von den Industrieländern verursacht.

Der mit Abstand größte Verursacher von Treibhausgasen ist die Volksrepublik China. Peking beharrt allerdings darauf, weiterhin als Entwicklungsland behandelt zu werden. Das will man in Brüssel nicht länger akzeptieren.

Die Europäer sind bislang die größten Geldgeber für den nach dem Pariser Abkommen gebildeten Klimafonds. 2023 beliefen sich die Beiträge der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf 28,6 Milliarden Euro. Hinzu kamen private Mittel von 7,2 ​Milliarden Euro. Insgesamt zahlten die Industrieländer mehr als 100 ​Milliarden Dollar in den Fonds ein.

Das reiche aber bei Weitem nicht mehr, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, klagen die Umweltverbände und das UN-Klimasekretariat.
Bislang müssen nur die Industrieländer in den internationalen Klimafonds einzahlen. Die Vereinbarung läuft im nächsten Jahr aus und soll auf der Klimakonferenz Cop 29 verlängert werden, die am 11. November begann (siehe auch separate Meldungen zur Eröffnung und zu Cop-29-Bezügen von Habeck auf dem Dena-Kongress).

Die Vertragsparteien müssten sich in Baku auf ein neues Ziel für die Klimafinanzierung verständigen, das den Erfordernissen des Pariser Abkommens gerecht werde, heißt es in Brüssel. Die Industrieländer sollten dabei zwar weiter eine Führungsrolle übernehmen, ehrgeizigere Klimaziele könnten aber nur erreicht werden, wenn mehr Länder in den Fonds einzahlten und mehr Geld aus dem Privatsektor mobilisiert werde.

Neben China denkt man in der EU dabei vor allem an die wohlhabenden Golfstaaten sowie an Schwellenländer wie Brasilien. Sie stoßen deutlich mehr Treibhausgase aus als früher und sind dabei auch zu größerem Wohlstand gelangt.

Ob es Klimakommissar Wopke Hoekstra, der die EU in Baku vertritt, gelingt, diese Länder zu Einzahlern in den Klimafonds zu machen, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Bislang versuchten die Industrieländer, den Druck auf die übrigen G20-Länder mit dem Angebot zu erhöhen, auch selber mehr in den Fonds einzuzahlen. Mit dem absehbaren erneuten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen nach der Wahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten zeichnet sich aber eher das Gegenteil ab.

Für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wäre das ein schwerer Schlag, denn die Entwicklungsländer stellen einen klaren Zusammenhang her zwischen den finanziellen Zusagen für den Klimafonds und ihrer nationalen Klimapolitik. Nach dem Abkommen müssen die Vertragsstaaten im nächsten Jahr ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Was sie sich dabei vornehmen, wird nicht zuletzt davon abhängen, welche finanzielle Unterstützung sie erwarten können.

EU wirbt nochmal für globalen Emissionshandel

Weil eine bessere Ausstattung des Klimafonds kaum zu erwarten ist, setzt die EU verstärkt auf den Emissionshandel. Im Pariser Abkommen ist diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen. Die EU-Kommission wirbt dafür, Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Bislang gibt es allerdings nur wenig Länder, die CO2-Emissionen mit einem Preis versehen.

Um CO2-Zertifikate auch international zu handeln, müssten sich die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens auf Standards und Verifizierungssysteme verständigen. Das ist bislang nicht gelungen. Klimakommissar Hoekstra will in Baku erneut versuchen, auf dem Weg zu einem internationalen CO2-Preis voranzukommen.