Bundestag erleichtert Reallabore

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU die Bedingungen für Reallabore in Deutschland verbessern. Der Entwurf wird am 22. Mai in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Ziel ist es, Reallabore als Instrument für Innovationsförderung und regulatorisches Lernen rechtlich besser zu verankern.

Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWE), betonte die Bedeutung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen: „Starre Regulatorik darf Innovation nicht mehr ausbremsen. Neue Ideen müssen zügig den Weg an den Markt finden.“ Reallabore böten Mittelstand, Gründern und Start-ups die Chance, ihr Potenzial unter realen Bedingungen unter Beweis zu stellen. Schutz- und Sicherheitsstandards würden dabei weiterhin gewährleistet.

Reallabore sind zeitlich befristete Testumgebungen, in denen neue Technologien, Dienstleistungen oder Prozesse unter realen Bedingungen und mit Beteiligung von Behörden erprobt werden können.

Laut Gesetzentwurf behindert der derzeitige Rechtsrahmen häufig solche Vorhaben, etwa durch Unsicherheiten oder mangelnde Flexibilität bei Genehmigungen. Der Entwurf soll deshalb Begriffe klären und Vorgaben für eine innovationsfreundlichere Genehmigungspraxis schaffen.

Internetplattform für den Austausch

Ein Bestandteil des Gesetzes ist die gesetzliche Verankerung des Reallabore-Innovationsportals. Dieses ist zeitgleich im Auftrag des BMWE online gegangen. Es soll zunächst in einer vierjährigen Pilotphase betrieben werden. Die digitale Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Behörden und andere Akteure, die Reallabore planen oder durchführen möchten. Dias Portal soll der erste Schritt hin zu einem umfassenderen „Bundesexperimentiergesetz“ sein.
 Dem Entwurf zufolge bündelt das Portal Informationen, Praxishilfen und Beratungsangebote zur Genehmigung, Durchführung und Evaluation von Reallaboren. Zudem soll es den Wissenstransfer zwischen Praxis und Gesetzgebung organisieren, damit erfolgreiche Projekte schneller in die reguläre Anwendung überführt werden können. Erkenntnisse aus den Reallaboren fließen über das Portal direkt in die Weiterentwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen ein.

Ein virtueller Briefkasten ermöglicht es Akteuren, auf rechtliche Hürden hinzuweisen.
Das Portal greift dabei auf das Netzwerk Reallabore zurück, dem mehr als 1.000 Mitglieder angehören. In Fachgruppen und einem Mentoringprogramm soll deren Expertise gebündelt werden.

Eine interaktive Landkarte zeigt laufende und abgeschlossene Reallabore in Deutschland, um Wissenstransfer zu fördern und bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Zu den Schwerpunkten gehören Projekte mit autonomen Fahrzeugen, Anwendungen unbemannter Luftfahrt sowie innovative Quartierslösungen.

Reallaborgesetz kommt verzögert

Ein früherer Gesetzesentwurf der Bundesregierung war bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht worden, kam jedoch nicht zur Verabschiedung. Mit dem neuen Anlauf möchten die Fraktionen von SPD und CDU/CSU laut Entwurf „eine positive Signalwirkung für die Innovationsförderung“ setzen. Mit der Debatte im Bundestag am 22. Mai beginnt nun das parlamentarische Verfahren, in dem der Entwurf weiterentwickelt und gegebenenfalls angepasst wird. Ziel bleibt laut den Fraktionen eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Regelung für Reallabore.

Das Innovationsportal und das Netzwerk Reallabore stehen im Internet bereit.