Bundesregierung verschiebt Bericht zu Kohleausstieg

Die Bundesregierung nimmt sich für den Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 mehr Zeit als vorgesehen. Sie hatte das Papier für den 15. August angekündigt. Jetzt erklärte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Erarbeitung des Berichts werde weitere Zeit in Anspruch nehmen. Der Bericht solle „schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen“ vorgelegt werden. Zuvor hatten die Blätter Spiegel und Welt über die Verzögerung berichtet.

Als Begründung nannte das BMWE die für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen für Kapazitäten zur Stromerzeugung. Die Ergebnisse sollen bei der Bewertung berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden sollen in eine „möglichst realitätsnahe und belastbare Analyse insbesondere der Versorgungssicherheit vor allem für die Zeit ab 2031“ einfließen. Vorgesehen ist die Ausschreibung von 11.000 MW neuer Kapazitäten.

Kritik an der Verschiebung kommt vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Der Bericht ist nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgeschrieben und soll die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Versorgungssicherheit, Strompreise und Wärmeversorgung bewerten.

Verband: Realitätscheck fehlt zum zweiten Mal

Bereits der erste gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht sei 2022 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht vorgelegt worden, erinnert der VIK. Dennoch sei am eingeschlagenen Kohleausstiegspfad festgehalten und die Reduzierung gesicherter Erzeugungskapazitäten weiter vorangetrieben worden. „Zum zweiten Mal fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Realitätscheck zum Kohleausstieg. Trotzdem wird der eingeschlagene Kurs fortgesetzt. Bei einer Frage von so zentraler Bedeutung für die Energiesicherheit darf Deutschland nicht länger im Blindflug unterwegs sein“, wird Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK, in einer Mitteilung zitiert.

Der VIK will, dass keine weiteren Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden, bevor entsprechender Ersatz tatsächlich verfügbar ist. „Die Verschiebung des Berichts wirft die Frage auf, welche Ergebnisse derzeit noch nicht absehbar sind oder welches Ergebnis man möglicherweise noch nicht kommunizieren möchte“, so Seyfert. Niemand wolle Kohlekraftwerke länger betreiben als nötig, wenn sie aber für die Versorgungssicherheit unverzichtbar sein sollten, müsse dies offen und transparent benannt werden. 

Die Begründung der Verzögerung, für eine belastbare Bewertung müsse zunächst der Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten abgewartet werden, zeige vor allem eines: „Wie sich die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren entwickelt, ist weiterhin nicht ausreichend geklärt“, moniert der Verband.

Politisch ist unterdessen auch von einer zeitweise stärkeren Kohlenutzung die Rede. „Unser Ziel ist klar: Strom muss bezahlbarer werden. Deshalb wollen wir die Kohlekraftwerke aus der Reserve zurückholen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, im Juni gegenüber E&M. Müller weiter: „Das senkt den Gasverbrauch mit Blick auf den kommenden Winter, stabilisiert den Strompreis und stärkt die Versorgungssicherheit. Genau das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“ (mf)