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Der Bundesrat hat am 3. Juli den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg und Strukturstärkungsgesetz des Bundestages bestätigt. Zugleich forderte die Länderkammer mehr PV und Windkraft.
Nach dem Bundestag hat am 3. Juli auch der Bundesrat die zentralen Gesetze zum schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 gebilligt. Für die betroffenen Kohleregionen sind Bundeshilfen von 40 Milliarden Euro vorgesehen. Zugleich billigte die Länderkammer eine Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen. Damit erhalten die Bundesländer künftig die Möglichkeit,
Freitag, 3.07.2020, 16:32 Uhr
Susanne Harmsen
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