Bundesministerien in der Kritik

Seine „Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hat der Bundesrechnungshof schon im November 2023 veröffentlicht. Damals hat die unabhängige Bundesbehörde das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) lediglich für eine nicht zielgerichtete Hochschulförderung kritisiert. Im März 2024 nahm der Bundesrechnungshof dann „zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung“ Stellung. Die Erkenntnisse der Behörde fasste deren Präsident Kay Scheller damals so zusammen: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“

Nun hat der Bundesrechnungshof zu seinen Stellungnahmen vom vergangenen Herbst einen „Ergänzungsband“ herausgegeben. Der Beitrag zum Thema Energie moniert die verspätete Auszahlung von Fördermitteln in Höhe von 10 Milliarden Euro. Damit würden sowohl die Ziele der Förderung als auch die Akzeptanz von Förderprogrammen im Allgemeinen gefährdet.

Das BMWK habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) schlichtweg überlastet: Bei drei Förderprogrammen habe das Ministerium nicht geprüft, ob das Bafa genügend Personal zur Umsetzung habe. Alternativen, beispielsweise die Umsetzung durch einen Projektträger, seien nicht in Betracht gezogen worden. Daher seien mehr als 10 Milliarden Euro an Fördermitteln verspätet an die Antragstellenden ausgezahlt worden. „Unternehmen und Privatpersonen mussten oftmals lange in Vorleistung treten und auf die Auszahlung der Fördermittel warten. Dies gefährdet die Zielerreichung und Akzeptanz der Förderung“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Daher müsse das Bundeswirtschaftsministerium, bevor es Förderprogramme beschließt oder ändert, dafür sorgen, „dass sie ordnungsgemäß und wirtschaftlich umgesetzt werden können“.

Im Bereich Klimaschutz, für den das BMWK ebenfalls federführend ist, kritisiert der Bundesrechnungshof allerdings das Bundesbauministerium. Das Haus von Ministerin Klara Geywitz sei beim Aufbau einer Liegenschaftsdatenbank zwei Jahre lang nahezu untätig gewesen. Diese Datenbank sei allerdings dafür nötig, um die energetische und nachhaltige Sanierung der Gebäude des Bundes zu steuern und zu kontrollieren. „Als Controlling-Instrument ist die Datenbank Voraussetzung dafür, dass Investitionsmittel wirtschaftlich für die ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes eingesetzt werden“, schreibt der Bundesrechnungshof und fordert, das Bauministerium müsse „endlich alles Erforderliche tun, damit die Liegenschaftsdatenbank spätestens Ende 2025 funktionsfähig ist“.