Berliner Klimaschutz-Volksentscheid knapp gescheitert

In Berlin stand am 26. März die Forderung an den Senat zur Abstimmung, Berlin schon bis 2030 klimaneutral umzugestalten. Zwar stimmte eine Mehrheit der Wahlteilnehmer dafür, allerdings reichte ihre Zahl nicht, um auch 25 Prozent aller Wahlberechtigten, zu repräsentieren. Dieses Quorum wurde um 165.000 Stimmen verfehlt. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten. Damit bleibt es einstweilen beim alten Ziel, dass Berlin – ebenso wie ganz Deutschland − bis 2045 klimaneutral werden will.

Die Initiatoren der Abstimmung und andere Klimaschützer wollen aber weiter für klimafreundliche Wandel kämpfen, sagte Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses „Klimaneustart“. Sie würden Berliner Klimapolitik weiterhin „kritisch-konstruktiv“ begleiten, kündigte Stefan Zimmer an, ebenfalls Sprecher des Bündnisses. Sie wollten „sicherstellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird“, kündigte er an.

Nach Einschätzung der Initiatoren zeige der Volksentscheid, dass viele Menschen in Berlin die Politiker beim Klimaschutz vorantreiben wollen. Immerhin hätten
442 210 Menschen mit Ja gestimmt und damit mehr, als die CDU Zweitstimmen bei ihrem Wahlsieg am 12. Februar 2023 bekommen habe (428.228). „Berlin will mehr Klimaschutz“, folgert die Initiative.

Politik verspricht dennoch Klimaschutz

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“. Für die CDU, die mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sagte Generalsekretär Stefan Evers: „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz − aber Nein zu falschen Versprechen“. Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg erklärte, eine „Klimapolitik mit der Brechstange“ habe keine demokratische Mehrheit
gefunden.

Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase emittiert werden, als natürliche Prozesse wie Pflanzenwachstum aufnehmen können. Dafür müssten die Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein. Die massiven Emissionen aus fossilen Brennstoffen seit 150 Jahren führen zu einer Klimaerwärmung, die die globalen Lebensgrundlagen zerstört.