BDEW fordert Neubewertung von Transparenzpflichten bei Kritis

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert eine grundlegende Neubewertung bestehender Transparenzpflichten im Bereich kritischer Infrastrukturen. Anlass seien unter anderem die Anschläge auf das Berliner Stromnetz in den Jahren 2025 und 2026, die die Verwundbarkeit zentraler Versorgungsstrukturen deutlich gemacht hätten.
 
Die Verfasser des Vorschlags zur Neubewertung geben zu bedenken, hybride Bedrohungen, gezielte Angriffe und Sabotageakte auf Energie- und Wasserinfrastrukturen nähmen zu und stellten eine wachsende Herausforderung dar. Störungen könnten erhebliche Folgen für Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und öffentliche Sicherheit haben.
 
Zugleich sehen die Autoren ein strukturelles Problem in der bisherigen Praxis der Informationsveröffentlichung. Viele sensible Daten über Infrastrukturstandorte oder -strukturen seien im Internet frei zugänglich und damit potenziellem Missbrauch ausgesetzt. Dies sei teilweise auf bestehende Transparenzpflichten zurückzuführen. Hinzu komme, dass digitale Dienste und Anwendungen künstlicher Intelligenz die Auswertung solcher Informationen erheblich erleichterten. Dadurch steige das Risiko, dass öffentlich verfügbare Daten gezielt für Angriffe genutzt werden.
 
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verband, Transparenzanforderungen stärker an Sicherheitsinteressen auszurichten. Transparenz bleibe zwar ein zentrales Prinzip demokratischer Kontrolle, müsse jedoch nach Auffassung der Verfasser künftig stärker mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen abgewogen werden.
 
Kontinuierliche Anpassung der Transparenz notwendig
 
Konkret identifiziert der BDEW mehrere Regelungsbereiche mit Anpassungsbedarf. So wird etwa der Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur als potenzielles Risiko gesehen, da dort sensible Infrastrukturdaten zentral gespeichert würden. Die Empfehlung des Verbands lautet, das System stärker am „Need-to-know“-Prinzip auszurichten und Daten nur noch gezielt sowie dezentral bereitzustellen.
 
Auch geplante Kapazitätskarten für Stromnetze sieht der Verband kritisch. Die vorgesehene Veröffentlichung detaillierter Informationen zu Netzanschlusskapazitäten könne nach Einschätzung der Autoren gezielte Attacken erleichtern. Stattdessen sollten Informationen nur in abstrahierter Form bereitgestellt werden.
 
Ähnliche Bedenken äußert der BDEW hinsichtlich der Veröffentlichung von Entwicklungsplänen für Gas- und Wasserstoffverteilnetze. Ein hoher Detailgrad könne Rückschlüsse auf kritische Standorte ermöglichen, weshalb der Zugang zu solchen Informationen auf einen begrenzten Nutzerkreis beschränkt werden sollte.
 
Darüber hinaus fordert der Verband Anpassungen in Genehmigungs- und Planungsverfahren. Dort würden regelmäßig detaillierte Unterlagen veröffentlicht, die sicherheitsrelevante Informationen enthalten könnten. Der Verband spricht sich dafür aus, solche Daten künftig stärker zu schützen und nur eingeschränkt zugänglich zu machen.
 
Auch Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetze müssten aus Sicht des BDEW überarbeitet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass sensible Kritis-Informationen nicht über Auskunftsansprüche indirekt öffentlich werden. Weitere Handlungsfelder sieht der Verband im Vergaberecht sowie bei neuen Datenplattformen wie der geplanten nationalen Transparenzplattform für Energiedaten.
 
Insgesamt plädiert der BDEW für eine systematische Neubewertung aller Transparenzpflichten. Neue Anforderungen sollten demnach grundsätzlich auf ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen geprüft werden. Transparenz dürfe nicht statisch verstanden werden, sondern müsse kontinuierlich im Spannungsfeld zwischen Offenheit und Sicherheitsinteressen angepasst werden, so die zentrale Empfehlung des Verbands.

Das Positionspapier des BDEW steht zum Download zur Verfügung.