Anschlag auf Stromnetz verdeutlicht Schutzbedarf

Nach dem Brand an einer Kabelbrücke im Südwesten Berlins, der einen großflächigen Stromausfall ausgelöst hat, rückt der Schutz kritischer Infrastruktur erneut in den Fokus. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), begrüßt den aktuellen Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes. Laut Andreae schafft dieser erstmals einen sektorenübergreifenden Rechtsrahmen für den physischen Schutz kritischer Anlagen und verzahnt ihn mit dem IT-Sicherheitsrecht für kritische Infrastrukturen, insbesondere mit dem NIS2-Gesetz.

Zugleich sieht Andreae Widersprüche in bestehenden Regelungen. Strom- und Gasnetzbetreiber seien teilweise rechtlich verpflichtet, detaillierte Informationen über ihre Infrastruktur öffentlich zugänglich zu machen. Aus Sicht des BDEW sei daher eine Neubewertung von Transparenzpflichten erforderlich.

Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Regelungen sollten dort angepasst werden, wo sie die physische oder digitale Sicherheit gefährden könnten. Speziell Webangebote von Behörden oder offene Plattformen, die Leistungsdaten oder Geolokationen kritischer Anlagen systematisch bereitstellen, müssten aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden, so Andreae.

Schnelle Aufklärung gefordert

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt auf eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. Der Schutz kritischer Infrastruktur habe für den Berliner Senat höchste Priorität, erklärte Wegner. Der Senat unterstütze die laufenden Ermittlungen mit allen verfügbaren Mitteln. Zugleich äußerte Wegner den Verdacht einer linksextremistischen Tat, wie aus einem Bekennerschreiben hervorgehe. Er verurteilte den Anschlag und verwies auf Gefahren für die Bevölkerung durch den resultierenden Stromausfall, besonders für ältere Menschen oder Familien mit kleinen Kindern.
 Die Bundesregierung hält sich mit einer abschließenden Bewertung zurück. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, eine linksextremistische Motivation erscheine naheliegend, die Ermittlungen liefen jedoch noch. Die Echtheit eines Bekennerschreibens sei bislang nicht abschließend geklärt. Damit befasse sich das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Industrie will mehr Vorsorge

Auch aus der Industrie kommen Forderungen nach entschlossenerem Handeln. Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), sieht in dem Angriff ein Zeichen für die Verwundbarkeit der Netzinfrastruktur.

Der ZVEI fordert laut Weber, zügig geeignete Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu zählten moderne Zugangskontrollen, Videoüberwachung und der Einsatz von Sicherheitsdiensten an Umspannwerken und Schaltanlagen. Zudem betont Weber die Bedeutung stabiler Lieferketten in Europa sowie redundanter Kommunikationswege und sogenannter „blackstart-fähiger“ Kraftwerke. Resilienzkonzepte müssten aus Sicht des ZVEI Teil der Agenda der Bundesregierung sein.

Ermittlungen laufen noch

Die Ermittlungen haben nach Angaben der Berliner Behörden Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz übernommen. Am 5. Januar übernahm die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall wegen der besonderen Bedeutung. Weitere Details nannten die Ermittler zunächst nicht. Zur Bewältigung des Stromausfalls unterstützt die Bundeswehr die Hauptstadt nach Angaben der Senatskanzlei bei Logistik, Transport und dem Betrieb von Notstromaggregaten. Auch die Bundespolizei leistet Unterstützung.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte im WDR ein höheres Sicherheitsbewusstsein beim Schutz kritischer Infrastruktur. Betreiber müssten Verantwortung übernehmen und sensible Anlagen besser sichern. Reul kritisierte, dass über Jahre hinweg zu viele Informationen öffentlich zugänglich gemacht worden seien, was potenziellen Tätern die Planung erleichtere.

Zur Einordnung der Lage verwies Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf die Struktur des Stromnetzes. Dieses habe eine Länge von rund 35.000 Kilometern, wovon nach Angaben des Betreibers etwa 99 Prozent unterirdisch verlaufen. Ziel sei es, auch den verbliebenen oberirdischen Teil schrittweise unter die Erde zu bringen. Vollständig ausschließen ließen sich verletzliche Stellen jedoch nicht.