Stimmen zu EEG-Novelle und Netzpaket

Politische Reformen brauchen ihre Zeit. Viel schneller stellen sich politische Reaktionen auf Reformvorschläge ein. Gut ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am 29. Juli die Entwürfe für die EEG-Novelle und das Stromnetzpaket vorgestellt. Noch am selben Tag sparten Verbände der Energiebranche und andere Organisationen nicht mit Kommentaren dazu.

„Die Bundesregierung hat lange gerungen, jetzt liegen mit dem Netzanschlusspaket und der EEG-Novelle die Gesetzentwürfe für zwei zentrale Energiereformen auf dem Tisch“, kommentiert Kerstin Andreae in einer Mitteilung. Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in den Entwürfen einen wichtigen Schritt für die erneuerbaren Energien und ein modernes Netzanschlussregime.

Der BDEW unterstütze Regelungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes besser aufeinander abstimmen und mehr Systemeffizienz erreichen. Und es sei richtig, dass Netzengpässe bei der Standortwahl berücksichtigt werden müssten. „Allerdings muss gleichermaßen sorgsam geprüft sein, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich bleibt und nicht durch überlagernde Effekte anderer Maßnahmen wie die beschlossene allgemeine Leistungsbeschränkung eingeschränkt wird. Diese Prüfung steht aus“, betont die BDEW-Chefin. 

Der BDEW fordert, dass die vom Kabinett beschlossenen Detailregelungen zu kapazitätslimitierten Netzgebieten und entschädigungslosen Anteilen bei der Abregelung so schnell wie möglich gemeinsam mit der Branche auf ihre Folgewirkungen geprüft werden. „Für das parlamentarische Verfahren braucht es Transparenz über die zugrundeliegenden Annahmen, belastbare Daten und eine fundierte Folgenabschätzung“, mahnt Andreae. 

VKU fordert bessere Übergangsregelungen

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung sich bei diesen Gesetzesvorhaben geeinigt hat. „Die Gesetzentwürfe stellen eine gute Arbeitsgrundlage dar. Insgesamt ist es gelungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, einen systemdienlichen Netzausbau und Kosteneffizienz miteinander in ein gutes Gleichgewicht zu bringen“, kommentiert Kai Lobo, stellvertretender VKU-Hauptgeschäftsführer.

Eine Anpassung im EEG-Entwurf fordert der VKU bei den Differenzverträgen: Für ein vernünftiges Aufwand-Nutzen-Verhältnis sollte sich der Gesetzgeber am Schwellenwert der EU orientieren und erst Anlagen ab 200 kW installierter Leistung – nicht schon ab 100 kW – in den Refinanzierungsbeitrag einbeziehen, heißt es. 

Agora: Energiewende wird verteuert

Zur Vermeidung „ungerechtfertigter Komplexität“ sollten die Übergangsregelungen beim Abbau der Dach-PV-Förderung für alle Anlagen unter 100 kW darüber hinaus einheitlich mit einem Stichtag statt stufenweise geregelt werden.

Nachbesserungsbedarf sieht der VKU auch beim Netzanschlusspaket. „Eine Begrenzung der unvergüteten Redispatch-Mengen in Netzengpassgebieten sehen wir nach wie vor als richtig an. Allerdings ist die Schwelle von 18 Prozent für Windenergieanlagen in Windvorranggebieten aus unserer Sicht deutlich zu hoch angesetzt“, so Lobo.

Auf Schwachpunkte weist auch Agora Energiewende hin. „Die vorgeschlagene EEG-Reform und das Netzpaket würden die Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien verschlechtern und damit die Energiewende verteuern“, schreibt die Organisation. Zudem vergebe die Regierung „die Chance, Kosten durch eine bessere Marktintegration von Erneuerbaren zu sparen“, und lasse zentrale Probleme beim Netzausbau ungelöst. Den Redispatch-Vorbehalt gelte es, „zu einem echten Hotspot-Instrument zu machen“. Dafür müsse es sich auf Engpassgebiete mit einer Abregelungsquote von mindestens zehn Prozent beschränken. 

BSW-Solar: „Mogelpackung“

Scharfe Kritik kommt vom Biogasrat. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG blockiere die erfolgreiche Weiterentwicklung erneuerbarer Systemdienstleister wie Biomethan und Biogas in Deutschland, schreibt die Geschäftsführerin der Organisation, Janet Hochi. „Die im Entwurf vorgebrachten Begründungen zur Streichung der Ausschreibungen für Biomethananlagen sind irreführend und sachlich nicht begründet“, heißt es. 

Unmut regt sich auch in der PV-Wirtschaft. „Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren Wertschöpfungskette aufs Spiel“, wird Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), in einer Mitteilung zitiert. Verärgert zeigt man sich beim BSW-Solar über die Neuregelung für kleine PV-Anlagen. „Die vorgesehene dreijährige Übergangszahlung sei eine Mogelpackung“ und könne einen Wegfall der bislang über 20 Jahre gewährten festen Einspeisevergütung nicht ansatzweise ersetzen.“ (mf)