Merz: EU-Genehmigung für Gaskraftwerke steht bevor

Der Bundeskanzler sagte am 14. Januar bei einem Wirtschaftsempfang in Halle an der Saale: „Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass im großen Umfang die EU-Kommission die Kraftwerkstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis genehmigen wird.“

Auch die Kombination mehrerer Möglichkeiten werde von der EU-Kommission genehmigt. Das müsse genehmigt werden, weil die Bundesregierung in großem Umfang Beihilfen leisten wolle für die Industriestrompreissenkung und die Strompreiskompensation. Die Genehmigung stehe kurz bevor.

Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist − in Dunkelflauten, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen, damit geht viel gesicherte Leistung verloren.

Geplant ist eine milliardenschwere staatliche Förderung für den Bau der neuen Gaskraftwerke. Bisher zögern Unternehmen mit Investitionen. Die EU-Kommission muss dem Bau zustimmen.
 
Merz sagte, der Unterschied zur Kraftwerkstrategie der Vorgängerregierung sei der, dass nun Gaskraftwerke gebaut werden könnten, ohne dass sie vom ersten Tag an wasserstofffähig sein müssten. „Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich bräuchten.“ Deswegen sei nun die Verabredung mit der EU-Kommission, dass diese Kraftwerke zwar nachgerüstet werden könnten, aber dass sie, solange nicht genug Wasserstoff vorhanden sei, auch mit Erdgas betrieben werden könnten. 

Die Regierung will energieintensive Unternehmen mit einem staatlich subventionierten, günstigeren Industriestrompreis entlasten. Unternehmen sollen die Jahre 2026 bis 2028 abrechnen lassen können, die Auszahlung soll im jeweils folgenden Jahr erfolgen. Geplant ist zudem eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet.

Der Kanzler bezeichnete es als schweren strategischen Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen. „Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen.“ Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb.

Deutschland habe die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt, sagte Merz. Die Bundesregierung wolle dies korrigieren.