Lob und Tadel für das CO2-Reformpaket

Die Reformpläne der EU-Kommission für den Emissionshandel stoßen auf ein geteiltes Echo: Während Vertreter von Wirtschaft und Union die vorgesehenen Lockerungen begrüßen, warnen Grüne und Sozialdemokraten vor Abstrichen beim Klimaschutz.

Um das geht es: Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2031 deutlich verändern. Die Zahl der Zertifikate soll langsamer sinken, sodass auch in den 2040er-Jahren noch neue Zertifikate ausgegeben werden können. Dabei berücksichtigt die Kommission ab 2036 auch den möglichen Ankauf internationaler Klimagutschriften. Zudem sollen dauerhaft CO2-Entnahmen in den ETS integriert und zusätzliche Zertifikate in entsprechender Höhe bereitgestellt werden. Auch die Marktstabilitätsreserve soll angepasst werden.

Für die Industrie sieht die Kommission eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung und der Kompensation indirekter CO2-Kosten vor. Die kostenlose Zuteilung soll allerdings an Investitionen in die Dekarbonisierung innerhalb der EU geknüpft werden. Für 2026 bis 2030 sollen zudem die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks geändert werden, um die kostenlose Zuteilung zu erhöhen.

Außerdem sollen Müllverbrennungsanlagen in den ETS aufgenommen und das System auf bestimmte kleinere Schiffe ausgeweitet werden. Die Kommission plant darüber hinaus Änderungen beim Luftverkehr sowie zusätzliche Mittel für die industrielle Dekarbonisierung.

Konservative zeigen sich zufrieden

Während sich die Konservativen (EVP) im Europäischen Parlament, zu denen auch die Unionsparteien gehören, und die Wirtschaft über die Kommissionspläne freuen, reagieren Grüne und Sozialdemokraten sowie Umweltorganisationen sichtlich enttäuscht auf die Vorschläge. Der CDU-Europaabgeordnete und künftige Berichterstatter für das Dossier im Europäischen Parlament Peter Liese begrüßte in Brüssel das CO2-Reformpaket. „Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz und für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“, sagte er. 

Der Emissionshandel als wichtigstes Klimaschutzinstrument der Welt bleibe erhalten. Gleichzeitig könne sich die Industrie auf mehr CO2-Zertifikate, vor allem ab 2039, einstellen, erläuterte Liese. „Ein wesentlicher Punkt der Reform ist, dass die Zahl der kostenlosen Zertifikate erhöht wird“, sagte er.

Der CDU-Politiker setzt darauf, dass die Gesetzgebung für die Reform im ersten Quartal 2027 abgeschlossen wird. Parlamentspräsidentin, Kommissionspräsidentin und EU-Ratspräsident hätten ein Dokument („One Europe, One Market Roadmap“) unterzeichnet, das diesen Zeitrahmen vorsieht. Also müssten EU-Rat und Parlament bis Ende 2026 ihre Position festgelegt haben, um im Januar mit den Trilog-Verhandlungen zu beginnen. 

Aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird der ETS künftig kosteneffizienter, wenn die Kommissionsvorschläge auch unverändert umgesetzt werden. Der Industrie und Energiewirtschaft ermögliche die Reform einen „gangbaren Weg zur Emissionsminderung“, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian in Berlin. „Besonders positiv ist, dass CO2-Zertifikate über 2039 hinaus versteigert werden sollen“, sagte er. Richtig sei auch, die freie Zuteilung von Zertifikaten länger zu gewähren als bisher geplant.

Deutsche Industrie äußert sich verhalten

Etwas verhaltener äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Der Vorschlag setzt teilweise sinnvolle Signale“, erklärte BDI-Vize Holger Lösch, „liefert aber weder ausreichende Voraussetzungen für Investitionen noch eine überzeugende Antwort auf die fortschreitende Deindustrialisierung.“

Mehr Zugeständnisse und Lockerungen hätte auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erwartet. Der Branchenverband sieht in den Reformplänen aus Brüssel nur „unzureichende kosmetische Korrekturen“. VCI-Chef Wolfgang Große Entrup kritisierte vor allem den Investitionszwang für energieintensive Unternehmen, die länger kostenlose CO2-Zertifikate erhalten sollen.

Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Bloss hielt dagegen, dass gerade die Chemieindustrie in den vergangenen Jahren „durch die Abhängigkeit von teuren Gas- und Ölimporten in Schieflage geraten“ sei. „Diese Misere weiter zu verlängern, ist keine Lösung“, sagte er. Er befürchtet, dass die Pläne der EU-Kommission bis 2040 rund 2 Gigatonnen zusätzliche CO2-Emissionen in der EU erlauben – ungefähr so viel, wie Deutschland in den Jahren 2022 bis 2025 zusammen ausgestoßen hat.

Auch bei der Europa-SPD stößt der Kommissionsvorschlag auf Widerstand. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken erklärte, die Pläne blieben hinter den Klimazielen zurück, weil auch die richtige Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit fehle. Die Gesetzesvorhaben seien unzureichend, um das 90-Prozent-Ziel bis 2040 zu erreichen. „Sie würden lediglich zu 85 Prozent Einsparungen (gegenüber 1990) in der EU beitragen“, bemängelte Wölken. (aul)