Kommunen erproben Finanzierung der Energiewende

Der Städtetag Baden-Württemberg und die Energy Watch Group (EWG) wollen mit einem Modellprojekt zeigen, wie Kommunen die Energiewende trotz angespannter Haushalte und begrenzter Finanzierungsmöglichkeiten der Stadtwerke wirtschaftlich umsetzen können. Beteiligt sind die Städte Buchen, Künzelsau und Schorndorf. Nachdem zunächst Transformationspfade und anschließend Finanzierungsstrategien entwickelt wurden, beginnt nun die Umsetzung.

Ziel des Modellprojekts sei es, Investitionen in erneuerbare Energien für Bürger, Unternehmen, Kommunen und Stadtwerke wirtschaftlich darzustellen. Nach Berechnungen der Energy Watch Group könnten die zusätzlichen Investitionen durch sinkende Energiekosten kompensiert werden.

In Buchen stehen Zusatzinvestitionen von rund 340 Millionen Euro einer errechneten Energiekostensenkung von rund 30 Millionen Euro jährlich gegenüber. Derzeit fließen dort laut EWG etwa 40 Millionen Euro pro Jahr für Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel ab. In Künzelsau sollen Investitionen von rund 400 Millionen Euro die jährlichen Energiekosten um etwa 35 Millionen Euro reduzieren. In Schorndorf beziffert die EWG den zusätzlichen Investitionsbedarf auf rund 790 Millionen Euro und die mögliche Kostensenkung auf etwa 75 Millionen Euro jährlich.

„Wir setzen gerade wegen unseres angespannten Haushalts alles um, was sich rechnet. Und damit kommen wir schon nahe an die Klimaneutralität“, sagt Benjamin Laber, Erster Bürgermeister der Stadt Buchen.

Finanzierer verlangen hohe Eigenkapitalquoten

Eine wesentliche Hürde ist nach Einschätzung der Projektbeteiligten die Finanzierung. Kommunen müssten Kredite für Klimaschutzinvestitionen aufnehmen können, ohne dadurch ihre Finanzierungsmöglichkeiten für andere Aufgaben einzuschränken. Nach Erfahrungen aus den Pilotkommunen könne die Kommunalaufsicht dies ermöglichen, wenn die Investitionen den Haushalt dauerhaft entlasten.

Bei Stadtwerken stellt insbesondere die Eigenkapitalausstattung eine Grenze dar. Kredite für Strom- und Wärmenetze seien grundsätzlich verfügbar, da sich die Investitionen über Netzentgelte beziehungsweise Wärmepreise refinanzieren ließen.

Nach Angaben der EWG verlangen die Finanzierer jedoch Eigenkapitalquoten von mindestens 20 bis 30 Prozent. In den Modellkommunen wurde deshalb ein Finanzierungsmix entwickelt. Vorgesehen sind unter anderem Beteiligungen von Betreibern, Bürgerkapital, bei größeren Stadtwerken privates Kapital sowie Eigenkapitalzuführungen der Kommunen.

Zu den untersuchten Maßnahmen gehören Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge, Wärmenetze und der Ausbau der Stromnetze. Hinzu kommen lokale erneuerbare Stromerzeugung und eine schrittweise Stilllegung fossiler Erdgasinfrastruktur.

Ein Klimarechner der EWG bewertet die Maßnahmen nach Wirtschaftlichkeit, CO2-Wirkung, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit. Für die Umsetzung sollen nun Arbeitsgruppen für Bürger, Unternehmen und Stadtverwaltungen eingerichtet werden. (sag)