Erneuerbaren-Verbände fordern Korrektur der Energiepolitik

Vertreterinnen und Vertreter der Branche der erneuerbaren Energien haben am 26. März in Berlin vor möglichen negativen Folgen aktueller Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) gewarnt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellte gemeinsam mit weiteren Verbänden eigene Vorschläge für eine zukunftsfähige Energiepolitik vor. Ziel ist es laut Verband, ein kostengünstiges, resilientes und nachhaltiges Energiesystem zu sichern.

Nach Einschätzung des BEE könnten die derzeit diskutierten Regelungen Investitionen in die Energiewende bremsen und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien erschweren. Dies betreffe auch den Ausbau von Speichern und Netzen. Der Verband verweist darauf, dass mehrere Technologien unterschiedlich betroffen seien, insgesamt jedoch eine dämpfende Wirkung auf die Branche entstehe. Als Beispiele nennt der BEE unter anderem Vorgaben zum Redispatch aus dem Netzpaket, Änderungen bei Förderinstrumenten sowie neue Anforderungen für die Direktvermarktung kleiner Anlagen.

Erneuerbare sichern Resilienz

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser erklärte, geopolitische Entwicklungen hätten die Risiken fossiler Energieabhängigkeiten erneut verdeutlicht. Eine stärkere heimische und dezentrale Energieerzeugung könne diese Abhängigkeiten reduzieren, sagte Heinen-Esser. Am politischen Appell beteiligten sich auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), der Fachverband Biogas sowie Windkraft- (BWE) und Solarverband (BSW).

Die Branche schlägt ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem eine Beschleunigung des Netzausbaus, eine Senkung der Redispatch-Kosten sowie verlässlichere Rahmenbedingungen für Investitionen vorsieht. Auch für den Wärmesektor fordert der Verband eine pragmatische Umsetzung der Energiewende. Eine zentrale Rolle misst der BEE der Flexibilisierung des Energiesystems bei, etwa durch den verstärkten Einsatz von Speichern, steuerbaren erneuerbaren Energien und Elektrolyseuren.

Netze flexibler nutzen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der effizienteren Nutzung bestehender Infrastruktur. Die Strategie „Nutzen statt Abregeln“ müsse laut Verband vereinfacht und breiter anwendbar werden, um unnötige Abschaltungen von Anlagen zu vermeiden und die Systemkosten zu senken. Ziel sei es, möglichst jede erzeugte Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien zu nutzen.

Unterstützung für diese Position kommt auch von anderen Branchenverbänden. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), sieht laut einer Stellungnahme Widersprüche zwischen den Zielen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung und einzelnen Gesetzesvorhaben. Insbesondere die geplante Abschaffung von Förderungen für neue Photovoltaik-Dachanlagen sowie Einschränkungen bei Entschädigungen für Anlagenbetreiber bei Netzengpässen bewertet der Verband kritisch.
 
Insgesamt fordern die Verbände konsistente politische Rahmenbedingungen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, die Modernisierung der Netze und die Integration neuer Technologien unterstützen. Nur so lasse sich nach ihrer Einschätzung das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz erreichen. „Es kann nicht ein Gesetz Hüh sagen und das andere Hott“, kritisierte Heinen-Esser die Bundesregierung.

Kein Platz im Netz für Windkraft?

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms eine Sonderausschreibung für Windenergie an Land angekündigt. Bis 2030 sollen zusätzliche 12.000 MW installiert werden, um den Ausbau zu beschleunigen und Engpässe im bisherigen Ausschreibungssystem zu entschärfen. Hintergrund ist, dass Ausschreibungen in den vergangenen Jahren häufig überzeichnet waren und Projekte – speziell in Süddeutschland – nicht zum Zuge kamen.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) begrüßen die zusätzlichen Ausschreibungen grundsätzlich. IKND-Geschäftsführerin Carolin Friedemann weist jedoch darauf hin, dass deren Wirkung stark von der Nutzung bestehender Netzkapazitäten abhänge. Bereits heute gebe es ungenutzte Spielräume im Stromnetz, die durch effizientere Betriebsführung erschlossen werden könnten, so Friedemann. Ihre Organisation hat hierzu ein Factsheet vorgelegt, das Maßnahmen zur besseren Auslastung der Netze zusammenfasst. 

Das BEE-Maßnahmenpaket für die Energiewende steht als PDF zum Download bereit.