Engere Energie-Kooperation zwischen EU und der Schweiz

Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen. Die in Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen sollen eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen. Zudem haben sie zum Ziel, Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren. 

Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf jährlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr. 

Kernelemente des Strommarkt-Abkommens: 

• Die Vereinbarung soll es der Schweiz und EU-Netzbetrieben ermöglichen, Strom reibungslos grenzüberschreitend zu handeln und zu transportieren. Das bedeutet für die Schweiz, dass sie künftig rechtlich abgesichert Zugang zum EU-Strombinnenmarkt erhält. Bisher erfolgte das ohne klare vertragliche Grundlage. 
• Schweizer Strommarkt-Akteure sollen gleichberechtigt am EU-Innenmarkt teilnehmen können, etwa am Handel an Strombörsen oder bei Kapazitätsauktionen. 
• Parallel soll die Schweiz ihre Marktöffnung im Inland weiterentwickeln, damit auch dort Verbraucher und Unternehmen mehr Wettbewerb und Wahlfreiheit bekommen. 
• Eines der wichtigsten Elemente ist die rechtliche Absicherung grenzüberschreitender Stromtransporte: In Krisensituationen sollen keine einseitigen Export- oder Importbeschränkungen möglich sein, die den Stromfluss beeinträchtigen. 
• Das Abkommen fordert verstärkte technische Zusammenarbeit, etwa bei Netzsteuerung, Kapazitätsoptimierung und Systemstabilität. Swissgrid und europäische Netzbetreiber sollen stärker in gemeinsame Prozesse eingebunden werden, was eine effizientere Nutzung der Infrastruktur ermöglicht. 

Frühere Studien im Zusammenhang mit dem Abkommen deuteten darauf hin, dass die Strompreise in der Schweiz auf längere Sicht sinken könnten, weil Importe und Wettbewerb zunehmen. Im Vergleich zu einem Szenario ohne Abkommen sind solche Preisvorteile prognostiziert worden.

„Dieses wegweisende Paket spiegelt die strategische Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wider. Und das bedeutet, dass unsere Zusammenarbeit voll und ganz auf die Realitäten und Ambitionen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet ist“, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, in einer Stellungnahme. Durch die Modernisierung und Vertiefung der Verbindungen zwischen Schlüsselsektoren – von Handel und Verkehr bis hin zu Gesundheit und Energie – würde die Rechtssicherheit gestärkt, Innovationen gefördert und neue Chancen für Bürger und Unternehmen in der EU geschaffen.

Positive Stimmen aus Baden-Württemberg

Aus Baden-Württemberg, das vermittelnd am Zustandekommen der Vereinbarung beteiligt war, gab es ebenfalls positive Reaktionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Mitteilung der Staatskanzlei: „Insbesondere für unsere Grenzregionen zur Schweiz – vom Bodensee bis zum Oberrhein – bringt das Vertragspaket deutliche Verbesserungen.“

Die Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), kommentierte das Abkommen ebenfalls: „Mit der Unterzeichnung des Vertragspakets zwischen der Europäischen Union und der Schweiz in Brüssel ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im laufenden Ratifizierungsprozess geschafft. Damit rücken für unsere baden-württembergischen Unternehmen Planungssicherheit sowie der Abbau von bürokratischen Hürden und technischen Handelshemmnissen in greifbare Nähe.“