Bußgeldverfahren gegen Stadtwerk wegen Stromsteuer

Die Stadtwerke Tübingen schulden nach „ersten Berechnungen“ des Zolls dem Fiskus einen niedrigen Millionenbetrag Stromsteuer auf Bahnstrom. Die Vorwürfe gehen nun in ein Bußgeldverfahren ein, teilte das Hauptzollamt Ulm am 22. November mit. Es sprach lediglich von einem Bahnstrom-Versorger in der Region Neckar-Alb, zu der Tübingen gehört.

Nach Angaben des Prüfungsdienstes im Hauptzollamt haben die Stadtwerke Tübingen als einer der wenigen auf Bahnstrom spezialisierten Versorger zwei Jahre lang privaten Bahnbetreibern Fahrstrom geliefert und hierfür zwar auch Stromsteuer bezahlt, allerdings nach Verdacht der Zöllner für einen Teil davon eben nicht. Diese „Diskrepanzen“ seien bei der Kontrolle der Steueranmeldung aufgefallen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es aus Ulm.

Das Stadtwerk teilte dieser Redaktion auf Anfrage mit, es kooperiere „vollumfänglich“ mit dem Hauptzollamt, um den Sachverhalt „schnellstmöglich aufzuklären“. Aufgrund der Besonderheiten in der Belieferung und Abrechnung der Bahnstrom-Kunden sei die zeitliche Zuordnung der Umsätze und damit der Stromsteuern komplex, hieß es zur Erklärung. Man sei im Austausch mit den Zöllnern, ob in der Vergangenheit Fehler geschehen sind.

Die Stadtwerke Tübingen nennen sich den führenden Bahnstrom-Lieferanten im Fracht- und Privatbahn-Sektor. Im Jahr 2022 machte Bahnstrom 1,14 Milliarden kWh von ihrem gesamten Stromabsatz von 1,55 Milliarden kWh aus. Das Wachstum gegenüber 2021 betrug fast 12 Prozent im Vergleich zu 9 Prozent beim Gesamtabsatz. Jetzt erwartet das Stadtwerk von dem Steuer-Bußgeldverfahren keine „relevanten“ Ausgaben auf das Ergebnis von diesem Jahr.

Bahnstrom hat mit 16,7 Hertz eine andere Netzspannung als Allgemeinstrom, wird in separaten Netzen transportiert und erfordert daher daran angepasste Kraftwerksblöcke und Verbindungsleitungen.