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In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben sich Verbände sowie Gewerkschaften über kurze Fristen zu Anhörungen bei Gesetzgebungsverfahren beschwert.
(dpa) „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses im politischen System der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in einem offenen Brief ans Bundeskanzleramt sowie an die Bundesministerien. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Anhörung nur pro forma durchgeführt werde.Der Brief liegt der
Dienstag, 22.10.2019, 15:05 Uhr
dpa
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