BDEW fordert weniger Einblick in kritische Infrastruktur

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert eine Anpassung von Transparenz- und Veröffentlichungspflichten zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS). In gesetzlichen Regelungsbereichen müssten sicherheitsrelevante Informationen stärker geschützt werden müssen. Anlass sind unter anderem die Anschläge auf das Berliner Stromnetz sowie aktuell auf Umspannwerke und Stromleitungen durch einen mutmaßlichen Einzeltäter in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Nach Einschätzung des BDEW hat sich das Sicherheitsumfeld für Energie- und Wasserinfrastrukturen verändert. Hybride Bedrohungen, Sabotage und Angriffe auf Versorgungsstrukturen nähmen an Bedeutung zu. Gleichzeitig seien Informationen über kritische Anlagen vielfach aufgrund gesetzlicher Transparenzpflichten öffentlich zugänglich. Frei verfügbare Kartendienste und Anwendungen künstlicher Intelligenz könnten solche Informationen zunehmend automatisiert zusammenführen und auswerten.

Es müsse rechtlich geklärt werden, dass Unternehmen auch Zuwegungen um ihr Betriebsgelände wie Umspannwerke mit Videoaufzeichnungen überwachen dürften, forderte Kerstin Andreae online vor Journalisten. Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin nannte zudem die Abwehr von Drohnen sowie rechtliche Folgen, falls herabfallende Drohnenteile Dritte schädigen, ungeklärte Rechtsfragen. Sie lobte zugleich „den engen Austausch“ mit der Regierung zu diesen Fragen.

Auch wer das Recht bekommt, Drohnen mit welchen technischen Mitteln abzuwehren, sei ungeklärt. Angesichts der mit Sprengstoff bewaffneten Drohnen vom Leipziger Flughafen hätten diese Fragen aber hohe Relevanz. „Unternehmen sollen freiwillig entscheiden, welche Abwehrmaßnahmen sie selbst ergreifen und wo sie die Polizei oder private Sicherheitsfirmen beauftragen“, schlug Andreae vor. Dazu müsse aber auch geklärt sein, wie zusätzliche Kosten erstattet werden.

Auch andere Bereiche Teil von KRITIS

Auch die Wasserversorgung gehöre zu Kritischen Infrastruktur, erinnerte Martin Weyand. Hier müssten Unternehmen die Möglichkeit bekommen, über Beleihungen auf ihre Grundstücke oder Anlagen, Investitionen in Sicherheit zu finanzieren, schlug er vor. Der Verband sieht einen Zielkonflikt zwischen demokratischer Transparenz und dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Transparenz bleibe ein Grundprinzip des freiheitlich-demokratischen Systems, müsse aber mit den Sicherheitsinteressen von Staat und Gesellschaft abgewogen werden. Nach Auffassung des BDEW sollte dabei das Need-to-know-Prinzip stärker berücksichtigt werden. Sicherheitsrelevante Informationen sollten nur denjenigen zugänglich sein, die sie für ihre Aufgaben benötigen.
 
Infrastrukturatlas soll weniger Details zeigen

Als besonders relevant nennt der BDEW den Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur. Dieser könne sensible Informationen über kritische Anlagen vorhalten. Der Verband kritisiert, dass die bestehenden Ausnahmen für KRITIS nicht ausreichten. Der BDEW schlägt deshalb vor, Daten dezentral oder bilateral über die zuständigen Betreiber und Kontaktstellen bereitzustellen. Datenlieferpflichten sollten sich auf Infrastrukturen beschränken, die für Ausbauvorhaben tatsächlich relevant seien. Für kritische und sicherheitssensible Infrastrukturen fordert der Verband weitergehende Ausnahmen.

Auch die geplanten Kapazitätskarten für Stromverteilernetze sieht der BDEW kritisch. Nach dem Entwurf für das sogenannte Netzanschlusspaket sollen Verteilnetzbetreiber verfügbare Netzanschlusskapazitäten auf bestimmten Netzebenen geografisch auf ihren Internetseiten darstellen und monatlich aktualisieren. Eine hohe räumliche Detailtiefe könne nach Einschätzung des Verbands gezielte Störungen erleichtern.

Der BDEW fordert daher, Informationen über Netztopologien und Engpässe räumlich und zeitlich zu abstrahieren. Eine ähnliche Forderung stellt der Verband für die geplanten Verteilernetzentwicklungs- und Stilllegungspläne für Erdgas- und Wasserstoffnetze auf.

Geheimnisschutz in Planungsverfahren

Handlungsbedarf sieht der BDEW außerdem bei Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Zulassungsverfahren. Auch bei öffentlichen Ausschreibungen sieht der BDEW ein Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Sicherheit. Dort würden regelmäßig Unterlagen mit hohem Detailgrad öffentlich ausgelegt oder über Internetportale bereitgestellt. 

Insgesamt fordert der BDEW, bestehende Transparenzpflichten an die veränderte Sicherheitslage anzupassen. Neue Veröffentlichungspflichten sollten bereits bei ihrer Einführung auf mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit kritischer Infrastrukturen geprüft werden. Transparenz müsse aus Sicht des Verbands fortlaufend mit Sicherheitsinteressen abgeglichen werden. (sh)