Aiwanger will Spritpreisbremse über geringere CO2-Abgabe

Nach der erprobten Strom- und Gaspreisbremse soll jetzt die Spritpreisbremse kommen. Wenn es nach Bayerns Wirtschaftsminister geht, müsse der Staat das Tanken fossiler Treibstoffe unverzüglich günstiger machen. Laut Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sei damit eine Entlastung der Verbrennerautos fahrenden Menschen zu erreichen.

Seinen Vorstoß präsentierte Aiwanger am 7. März vor dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), der in Ingolstadt seine Gründung vor 80 Jahren feierlich beging. Die explodierenden Preise für Rohöl infolge des Angriffs der USA und Israels auf den Iran nahm der Minister zum Anlass, eine „komplette Aussetzung“ des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe zu fordern.

Die Transport- und Logistiklobby wird es gerne gehört haben, dass Aiwanger grundsätzlich – und damit auch außerhalb von Krisenzeiten – eine reduzierte Treibhausgas-Abgabe für „dringlich“ hält. Mit dem Emissionshandel seien die Kosten im Transportsektor gestiegen, was wiederum die Inflation anheize. Den Unternehmen in dieser Branche, in Bayern zählen etwa 1.100 meist mittelständische Firmen zum Verband, dürfe die Politik „nicht die Luft zum Atmen nehmen“.

Einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität und damit größere Unabhängigkeit von den Rohstoffmärkten sieht er nicht als „Allheilmittel“. Verteufeln wolle er den E-Sektor zwar nicht, es seien aber „alle Antriebsarten“ zu berücksichtigen, auch moderne Diesel- und Benzinmotoren, Hybride und Wasserstoffantriebe. 

Sollte es sich bei Aiwangers Einlassung um einen Versuch gehandelt haben, auf den letzten Metern noch Einfluss auf die Kommunalwahl in Bayern zu nehmen, war der Erfolg überschaubar. Die Freien Wähler konnten – Auszählungsstand jetzt – nicht zulegen, sondern verloren landesweit etwas an Boden. Entweder lief Aiwangers Vorstoß also ins Leere oder er kam – einen Tag vor dem Urnengang – schlicht zu spät, um mit einem populistischen Thema wie der Spritpreisbremse noch zu punkten.