„Inhaltlich und fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen“

„Zeit zum Reden“, so lautete die Überschrift einer Veranstaltung, zu der das Bundeswirtschaftsministerium wohl an die 300 Bürgerinnen und Bürger sowie Journalisten bei strahlendem Wetter in den Innenhof des imposanten Gebäudes mit seinen 2.400 Beschäftigten eingeladen hatte. Eine 90-minütige Fragerunde an den Minister, der das Mikro, eingebunden in einen Schaumstoffball, mit Erfahrungen im Handballspiel zielsicher an die Fragenden platzierte.

Eine der Fragen lautete, warum Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Aufbau des Wasserstoffnetzes Nachteile für das Bundesland erwarte, wie dieser sagte. Für Habeck ist diese bayerische Weltsicht alles andere als nachvollziehbar. „Inhaltlich und fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen – abgesehen auch etwa von der politischen Irrung, meine Partei zum Hauptgegner des Wahlkampfes zu machen“, kommentierte Habeck scharf.

In Energiefragen sei Bayern auf den Rest Deutschlands angewiesen. In der Vergangenheit habe das Bundesland jedenfalls bei der Windenergie den Ausbau vernachlässigt. „Das ändert sich jetzt, muss man fairerweise sagen, und es zeigt, dass die Gesetze nun auch nach Bayern wirken“, so der Minister weiter.

Treiber seien dabei auch bayerische Unternehmen gewesen, die, wie in anderen Regionen der Republik, Vorteile durch niedrigere Energiepreise erhalten, wenn sie den Strom aus nahegelegenen Windenergieanlagen beziehen. „Vor zwei Jahren haben die Unternehmen in Bayern dann gesagt, das auch zu wollen.“

„Die Stromleitungen, die wir von Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern bauen, sind auch dazu da, das Bundesland mit Energie zu versorgen.“ Und auch das zukünftige Wasserstoffnetz werde ja hauptsächlich in Norddeutschland befüllt. „Also wenn jemand Grund hat zu sagen: Danke Deutschland, dass Ihr uns helft, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten, dann Markus Söder.“ Zu äußern, man würde ihn benachteiligen, „zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit“.

Habeck ging in diesem Zusammenhang auch auf die einheitlichen Strompreise in Deutschland ein. „Da gibt es viel Kritik dran. Aber ich verteidige dies, obwohl sie möglicherweise nicht die effektivste Form, weil wir als Land zusammenhalten müssen.“