Vorgezogener Importstopp für russisches LNG

Am 20. Oktober stimmte der EU-Energieministerrat in Luxemburg mit qualitativer Mehrheit dem schrittweisen Gasimportstopp aus Russland bis Anfang 2028 zu. Dieser ist ein zentrales Element im „REPowerEU“-Ausstiegsfahrplan, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Demnach sollen alle Gaseinfuhren aus Russland zum 1. Januar 2026 enden, während für bestehende Verträge Übergangsfristen vorgesehen sind, die spätestens bis 1. Januar 2028 weiterlaufen können.

Das vorzeitige Ende der Gasimporte per Schiff aus Russland im 19. Sanktionspaket bedeutet knapp eine Halbierung der aktuellen russischen Gasimporte der EU. Nach Zahlen des Brüsseler Think-Tanks Bruegel importierte die EU in den ersten drei Quartalen über die Schwarzmeergasleitung 13 Milliarden Kubikmeter Gas und somit rund 7 Prozent mehr als in den ersten drei Quartalen 2024. Die LNG-Importe sanken von Januar bis September dagegen um knapp 9 Prozent auf 14,5 Milliarden Kubikmeter.
 
Signal an Washington
 
Der vorgezogene LNG-Importausstieg ist offenbar ein Signal an Washington. Da der russische Präsident Wladimir Putin Trumps Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe nicht folgte, verhängten die USA am 22. Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil, um den Druck wieder zu erhöhen. Auch im 19. EU-Sanktionspakt finden sich Maßnahmen gegen den russischen Ölsektor. 

„Es wird für Putin immer schwieriger, seinen Krieg zu finanzieren. Jeder Euro, den wir Russland vorenthalten, ist ein Euro, den es nicht für den Krieg ausgeben kann“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 23. Oktober. Die EU und USA gehen bei den Sanktionen einen gemeinsamen Kurs. Mögliche Gespräche zwischen Putin und Trump in Budapest sind vom Tisch, auch wenn der ungarische Außenminister Peter Szijjarto von Bereitschaft zum Friedensgipfel spricht und der EU eine „Kriegsneurose“ attestiert.
 
Ungarn erwägt rechtliche Schritte
 
Der Zustimmung zum neuen Sanktionspaket standen Ungarn und die Slowakei letztlich nicht im Weg. Doch der Mehrheitsbeschluss des EU-Energieministerrates zum Importverbot über die russische Schwarzmeergasleitung Turkstream ab 2028 ist für Szijjarto unakzeptabel, sodass er Medienberichten zufolge von rechtlichen Schritten sprach, weil es sich inhaltlich nicht um ein Handelsgesetz, sondern eine Sanktion handeln würde, die einstimmig beschlossen werden müsse.

Als Argument gegen das Einstellen von Gasimporten über Turkstream mahnte er vor dem Energieministerrat unzureichende Transportkapazitäten und überhöhte Gebühren an. Durch den Transitstopp der Ukraine seien bereits 18 Milliarden Kubikmeter Gas weggefallen. Jetzt könnten weitere 8,5 Milliarden Kubikmeter Gas wegfallen. Das stehe dem jährlichen Bedarf Ungarns mit etwa 9 Milliarden Kubikmeter Gas entgegen, erläuterte Szijjarto. Auf der Russischen Energiewoche hatte er sich eine Woche zuvor mit Gazprom-Chef Alexej Miller verständigt. Die Lieferverträge mit dem russischen Gaskonzern laufen bis 2036. Miller selbst wies im russischen Fernsehen auf hohe Risiken bei LNG-Lieferungen aus den USA hin, um die letzten verbliebenen Abnehmerländer in Europa zu halten und schrumpfenden Marktanteilen entgegenzutreten. 
 
Ausreichende Kapazitäten vorhanden
 
 „Selbst wenn in der Ukraine Frieden herrscht, wäre es ein schwerer Fehler, wieder in die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu fallen. Selbst wenn Frieden herrscht, werde ich, wie die meisten EU-Kommissare, die EU-Länder und ihre Minister, Putin nicht vertrauen“, erklärte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen zum Beschluss des Energieministerrates. Was die mangelnden Transportkapazitäten betrifft, die ungarische und slowakische Regierungsspitzen immer wieder als Begründung gegen einen Ausstieg aus russischen Gasimportimporten heranziehen, sind technische Varianten vom Norden und Süden her vorhanden. Tschechien, Bulgarien und die Türkei verfügen über Kapazitäten, über die ausreichende Gasmengen aus anderen Lieferländern inklusive den USA nach Südost- und Mitteleuropa gelangen können.