Stromsteuersenkung stößt auf Zustimmung

Der Energieverband BDEW steht hinter dem Vorschlag von Bundeskanzler Merz (CDU), die Stromsteuer zu reduzieren. „Die Senkung der Stromsteuer ist überfällig. Sie wurde lange angekündigt, die Energiewirtschaft fordert sie seit Jahren“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in einem Statement. Entscheidend sei, sie dauerhaft und für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Der Verband sieht darin nicht nur eine Entlastung für Verbraucher, sondern auch einen Anreiz zur Elektrifizierung. „Wer die Elektrifizierung voranbringen will, muss Strom auch preislich attraktiver machen“, so Andreae weiter. Niedrigere Strompreise könnten den Einsatz von Wärmepumpen und Elektroautos wirtschaftlicher machen. Gleichzeitig würden sie Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und von Preisschwankungen auf den internationalen Rohstoffmärkten verringern.

Seit Jahresbeginn gilt der europäische Mindeststeuersatz bereits für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Für private Haushalte würde die Stromsteuer von derzeit 2,05 auf 0,1 Cent/kWh sinken.

Nach Berechnungen des BDEW zahlen Haushalte bei Neuverträgen derzeit durchschnittlich 38,9 Cent/kWh. Davon entfallen 16,8 Cent auf Beschaffung und Vertrieb, 9,2 Cent auf Netzentgelte und 12,9 Cent auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Letztere machen damit rund ein Drittel des Strompreises aus.

Die Stromsteuer sei der Bestandteil, den die Politik besonders schnell und ohne größeren bürokratischen Aufwand reduzieren könne, argumentiert der Verband. Andreae fordert deshalb: „Auf Worte müssen jetzt Taten folgen. Die Bundesregierung sollte die Senkung beherzt und zügig umsetzen.“

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt den Vorstoß. Präsident Peter Adrian rechnet vor, dass ein durchschnittliches Hotel durch eine Absenkung auf den europäischen Mindeststeuersatz jährlich rund 10.000 Euro sparen könnte, ein Einkaufszentrum etwa 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum rund eine Million Euro. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert ebenfalls eine schnelle Umsetzung. 

Verivox errechnet drei Milliarden Euro Entlastung

Wie stark die Stromsteuersenkung private Haushalte entlasten könnte, hat das Vergleichsportal Verivox berechnet. Demnach würden die Stromkosten um durchschnittlich rund 7 Prozent sinken. Die jährliche Entlastung aller Privathaushalte summiere sich auf etwa drei Milliarden Euro.

Bei einem derzeitigen Durchschnittspreis von 34,36 Cent/kWh einschließlich Grundpreis zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch rund 1.375 Euro. Nach einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung wären es etwa 1.282 Euro und damit 93 Euro weniger. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 kWh könnte jährlich 65 Euro sparen, ein Single-Haushalt mit 1.500 kWh rund 35 Euro.

Dabei berücksichtigt Verivox neben der geringeren Stromsteuer auch die sinkende Mehrwertsteuer. Der durchschnittliche Strompreis würde dadurch auf 32,04 Cent/kWh zurückgehen. „Für Verbraucher zählt am Ende, ob die Entlastung tatsächlich auf ihrer Stromrechnung ankommt“, erklärte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.

Der Kanzler hatte nach einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums angekündigt, mögliche zusätzliche Haushaltsspielräume für eine allgemeine Stromsteuersenkung nutzen zu wollen. Die Maßnahme war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagierte zurückhaltend. Er habe grundsätzlich nichts gegen die Forderung, allerdings müsse sie finanzierbar sein. Einen konkreten Zeitplan für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher hat die Bundesregierung bislang nicht genannt. (sag)