Stadtwerker mit klaren Forderungen an die Politik

In turbulenten Zeiten mit dem Krieg im Iran trifft sich in Berlin am 22. und 23. April die Stadtwerkebranche zur Handelsblattkonferenz. Mit dem Inkrafttreten des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) bleibt eine Verunsicherung im Markt bestehen. Stärkere Technologieoffenheit, neue Vorgaben für den Wärmemarkt und eine schrittweise steigende Grüngasquote zwingen Stadtwerke zu strategischen Entscheidungen.

Die Zukunft der Gasnetze, die Rolle von Wärmepumpen, Wärmenetzen oder grünen Gasen müssen in nur noch 19 Jahren von Stadtwerken gelöst werden, um die Vorgabe der Klimaneutralität bis 2045 umzusetzen. Dem Fragendruck stellte sich der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) Frank Wetzel auf der Tagung. „Die Forderung nach dem Ausbau erneuerbarer Energien im Zuge des Krieges in Nahost ist berechtigt, aber dies sowie der Netzausbau benötigen viel Zeit und Geld.“

Neue Kraftwerke seien ebenfalls nötig, weil sie als Grundlastlieferanten die Energiewende ermöglichen würden. Das Ziel der deutschen Klimaneutralität bis 2045 bleibe bestehen. Man müsse aber seine Verantwortung im Energiesystem mit den europäischen Nachbarn wahrnehmen. „Wir werden dafür noch lange Zeit Gas brauchen“, sagte Wetzel. 

Digitalisierung soll Kosten sparen 

Es gelte, Flexibilität voranzubringen, Voraussetzung dafür sei jedoch der schnelle Smart-Meter-Rollout, um Stromerzeugung und -verbrauch miteinander abstimmen zu können. Aus der Digitalisierung im Energiesystem erhofft sich das Ministerium bis zu 30 Prozent geringere Kosten für die Energiewende, so der Staatssekretär. Die Lösungen müssten aber jeweils vor Ort nach den regionalen Bedingungen gefunden werden.

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zum (GMG) verteidigte er damit, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Wärmewende gesichert werden müsste. Er kündigte den Kommunen und ihren Stadtwerken weitere Unterstützung für die Wärmewende an. Dafür werde die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) weiterentwickelt, wofür auch aus dem Deutschlandfonds Stärkungen von Finanzinstrumenten mit der KfW gerade erarbeitet würden.

Es lägen im BEW bereits sechs Milliarden Euro Förderanträge vor, umriss Wetzel die Dimension. Für die bessere Finanzierungsbasis von Kommunen stimme sich das Bundesministerium mit den Ländern ab, das werde Thema der nächsten Energieministerkonferenz sein, kündigte er an. Abschließend appellierte er an die versammelten Stadtwerkevertreter, die nötigen Investitionen für die neue Infrastruktur jetzt mutig anzugehen, da sie den nächsten Generationen dienten. „Geben Sie sich einen Ruck“, appellierte Wetzel gegen weiteres Abwarten. 

In der anschließenden Diskussion musste er allerdings zugeben, dass wegen Uneinigkeit in der Regierungskoalition viele Vorgaben noch unklar sind. Die Biogastreppe werde erst in späteren Papieren geregelt, sagte Wetzel. „Wir wollen da keinen Fehler machen, auch in Bezug auf Wasserstoff, dessen Verfügbarkeit noch unklar ist.“ Er kündigte bis zur Sommerpause „Eckpunkte“ an, auch für den weiteren Umgang mit den Gasnetzen.

Stadtwerke am Ruder der Energiewende

„Wir stehen schon mitten im Markt und haben gestandene Teams, die Lösungen umsetzen“, sagte Dörte Schulte-Derne, Geschäftsführerin der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH. So seien die Brennstoffe für dieses Jahr in fast allen Stadtwerken bereits vertraglich gesichert, sodass die aktuellen hohen Gas- und Ölpreise im Zuge des Irankrieges nicht direkt durchschlagen. Die langfristige Arbeit ohne Spekulationen bewähre sich hier. 

Dennoch sei man wachsam gegenüber technischen und regulatorischen Änderungen, um darauf zu reagieren, versicherte sie. Ihr Unternehmen habe das energiewirtschaftliche Dreieck aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit um die Akzeptanz ergänzt, die zuerst auch durch die Beteiligung und Zufriedenheit der Mitarbeitenden erreicht werden solle. 

Der Vorstand der Stadtwerke Hildesheim, Mustafa Sancar, betonte die Notwendigkeit, den Bürgern die Sicherheit zu geben, dass auch künftig ihre Energieversorgung gesichert ist. Dafür seien die Stadtwerke der Stabilitätsanker, der sie aber nur bleiben können, wenn sie weiter wirtschaftlich erfolgreich sind. Die vielfältigen Richtungsänderungen im politischen Rahmen seien dafür nicht hilfreich. Er wünsche sich von der Bundespolitik wenige klare Vorgaben, die Spielraum lassen für die Umsetzung gemäß den Bedingungen vor Ort.

„Wenige, klare Vorgaben“, wünscht sich auch Schulte-Demen sowie einheitliche Behördenportale. So müsse sie die Angaben über CO2-Emissionen aktuell in verschiedenen Excel-Formaten an vier verschiedene Stellen melden, was anachronistisch sei und unnötigen Aufwand erzeuge.