Staatliche Garantien sollen Investitionen auslösen

Deutschland braucht nach Einschätzung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) neue Wege zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation. Das FÖS ist eine in Berlin ansässige Denkfabrik für Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. In einem Policy Brief vom 27. April beschreibt das Institut staatliche Garantien als Instrument, um private Investitionen anzustoßen, ohne öffentliche Haushalte unmittelbar stark zu belasten.

Laut FÖS sind jährlich Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro nötig, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und zugleich Infrastruktur sowie Wirtschaft zu modernisieren. Gleichzeitig stünden Bund, Länder und Kommunen unter erheblichem Haushaltsdruck. Deshalb müsse vorhandenes privates Kapital stärker eingebunden werden.

Zu späte Investitionen werden teuer

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, erklärte: „Wer notwendige Investitionen heute verschiebe, muss morgen höhere Kosten tragen.“ Diese entstünden durch eine teurere Transformation und steigende Folgekosten. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel seien intelligente Finanzierungsinstrumente nötig. Öffentliche Garantien gehörten dazu.

Im Policy Brief argumentiert das FÖS, dass nicht fehlendes Kapital das zentrale Problem sei. Vielmehr mangele es an ausreichend bankfähigen Projekten. Viele wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben scheiterten demnach an schwer kalkulierbaren Risiken, langen Amortisationszeiten oder politischer Unsicherheit. Genannt werden etwa Projekte zur Dekarbonisierung industrieller Prozesse, die Nutzung von Abwärme oder Quartierslösungen mit Großwärmepumpen.

Öffentliche Garantien für Bankability

Öffentliche Garantien könnten nach Darstellung des FÖS einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen. Das verbessere Finanzierungskonditionen und erleichtere Investitionsentscheidungen. Hana van Loock, Co-Autorin des Policy Briefs, erklärte laut Mitteilung, mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz ließen sich erhebliche private Investitionen mobilisieren. Garantien belasteten die Haushalte zudem nur dann, wenn tatsächlich ein Schadensfall eintrete. Historisch hätten Einnahmen aus Garantiegebühren häufig die Ausgaben übertroffen.

Kritisch sieht das FÖS, dass Deutschland bestehende Spielräume bislang nur begrenzt nutze. Vom Gewährleistungsrahmen des Bundes von mehr als einer Billion Euro sei weniger als die Hälfte ausgeschöpft. Bei inländischen Investitionen liege die Nutzung sogar nur bei knapp einem Drittel. Auch auf Ebene der Länder gebe es zusätzliche Möglichkeiten.

Deutschlandfonds ergänzen

Positiv bewertet das Institut den von der Bundesregierung geplanten Deutschlandfonds. Mit 30 Milliarden Euro öffentlichen Mitteln sollen private Investitionen in größerem Umfang ausgelöst werden. Nach Einschätzung des FÖS kann der Fonds jedoch nur ein Baustein sein. Den gesamten Investitionsbedarf werde er nicht decken. Entscheidend sei zudem, dass Mittel klar auf Transformationsziele ausgerichtet würden.

Nachholbedarf sieht das FÖS auch bei der klimapolitischen Steuerungswirkung bestehender Programme. Während Exportkreditgarantien bereits an Klimakriterien gebunden seien und fossile Projekte zunehmend ausschlössen, gelte das für inländische Garantien bislang kaum. Das Institut empfiehlt daher Ausschlusskriterien für fossile Vorhaben, einfachere Verfahren und bessere Konditionen für klimafreundliche Projekte.

Als Beispiel nennt das FÖS die Sonderbürgschaft „Grüne Transformation“ in Nordrhein-Westfalen. Sie zeige, dass eine gezielte Ausrichtung möglich sei und auf Nachfrage stoße.

KMU einbinden

Zudem fordert das Institut bessere Zugänge für kleine und mittlere Unternehmen. Diese hätten häufig Schwierigkeiten, passende Garantie- und Förderangebote zu nutzen. Empfohlen werden zentrale Anlaufstellen, die Unternehmen durch Programme begleiten und beraten. Als Vorbilder nennt das FÖS Strukturen aus der Außenwirtschaftsförderung oder landesweite Effizienzagenturen.

Zugleich betont das Institut, dass Garantien direkte staatliche Investitionen nicht ersetzen könnten. Aufgaben wie Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz oder der Ausbau öffentlicher Infrastruktur müssten weiterhin aus öffentlichen Haushalten finanziert werden. Schenuit erklärte, Garantien könnten ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz sein, wenn sie verlässlich, zielgerichtet und politisch klar priorisiert eingesetzt würden. Entscheidend sei vor allem Planungssicherheit.

Ein Factsheet zum Vorschlag des FÖS steht als PDF zum Download bereit.