Neue Instrumente für soziale Wärmewende

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz die Anforderungen beim Heizungstausch deutlich lockern. Laut aktuellen Untersuchungen des Öko-Instituts in Freiburg könnte dies Unsicherheiten bei der Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor sowie bei den Kostenfolgen für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer schaffen.

Vor diesem Hintergrund hat das Institut im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine 28-seitige Kurzstudie vorgelegt. Darin skizzieren die Autorinnen und Autoren einen „Fahrplan für die soziale Wärmewende“. Laut Studie lässt sich mit einem Bündel aus Förderung, ordnungsrechtlichen Vorgaben und Preisanreizen sowohl der Klimaschutz voranbringen als auch die finanzielle Belastung für Haushalte begrenzen.

Zehn Maßnahmen vorgeschlagen

Kern der Analyse sind zehn Maßnahmen, die den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie energetische Sanierungen beschleunigen sollen. Gleichzeitig sollen sie laut den Forschenden sicherstellen, dass die Kosten sozial ausgewogen verteilt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Mietwohnungssektor, da dort viele Haushalte nur begrenzten Einfluss auf Heizsysteme und Effizienzmaßnahmen haben.

So empfiehlt das Öko-Institut unter anderem, Mieterinnen und Mieter vor steigenden Kosten durch den Einsatz sogenannter grüner Gase wie Biomethan oder Wasserstoff zu schützen. Wenn Vermieterinnen und Vermieter auf solche Systeme umstellen und dadurch höhere Kosten entstehen als bei Alternativen wie Wärmepumpen, sollten sie die Differenz tragen. Laut Studie könnten dadurch im Jahr 2030 rund 200.000 Haushalte mit geringem Einkommen entlastet und etwa 600.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.

Effizienz der Gebäude erhöhen

Parallel dazu betonen die Forschenden die Bedeutung einfacher Effizienzmaßnahmen. Dazu zählen etwa der hydraulische Abgleich von Heizsystemen, die Dämmung von Rohrleitungen oder der Einsatz effizienter Thermostate. Diese Maßnahmen könnten laut Studie schnell umgesetzt werden und würden vergleichsweise geringe Kosten verursachen. Bis 2030 ließen sich so die Energiekosten von rund 3,3 Millionen Miethaushalten senken und etwa 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente vermeiden.

Ein weiterer Baustein betrifft die Förderung sozialverträglicher Sanierungen. Für Haushalte mit niedrigen Einkommen schlagen die Autorinnen und Autoren ein Konzept vor, das Modernisierungen ermöglicht, ohne die Warmmiete zu erhöhen. Vorgesehen sind unter anderem eine neue Fördersäule „Soziale Wärmewende“ im Rahmen der Städtebauförderung sowie zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Auch ein Bonus in der Bundesförderung für effiziente Gebäude für Sanierungen mit Mietpreisobergrenzen gehört zu den Vorschlägen.

Kommunale Wärmeplanung verzahnen

Laut Studie könnte eine enge Verzahnung dieser Instrumente mit der kommunalen Wärmeplanung die Wirkung erhöhen. Kommunen könnten so gezielt Quartiere identifizieren, in denen sozialverträgliche Sanierungen besonders notwendig sind. Auf diese Weise ließen sich bis 2030 etwa 500.000 Haushalte mit geringem Einkommen erreichen und jährlich rund 1,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen.

Neben dem Mietsektor richtet sich die Studie auch an selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Hier schlagen die Forschenden eine stärkere Differenzierung der Förderung nach Einkommen und Haushaltsgröße vor. Bestehende Instrumente wie der Einkommensbonus in der Bundesförderung für effiziente Gebäude könnten demnach ausgeweitet werden.

Haushalte mit geringem Einkommen oder mehreren im Haushalt lebenden Personen würden so höhere Zuschüsse für den Austausch von Heizungen oder für Effizienzmaßnahmen erhalten. Laut Ökoinstitut ließen sich damit Förderquoten bis zu 90 Prozent erreichen. Bis zum Jahr 2030 könnten auf diesem Weg rund 300.000 Eigentumshaushalte unterstützt und etwa 600.000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.

Insgesamt zeigt die Studie aus Sicht der Autorinnen und Autoren, dass ein abgestimmter Politikmix erforderlich ist, um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen und gleichzeitig soziale Aspekte zu berücksichtigen.

Das Gutachten zu klima- und sozialpolitischen Maßnahmen im Gebäudesektor des Öko-Instituts steht als PDF zum Download bereit.