Ministerin Reiche beauftragt Kartellis wegen hoher Spritpreise

Im Podcast von Table Briefings forderte CDU-Politikerin Katherina Reiche, es müsse untersucht werden, ob die deutsche Tankstellen-Branche mit ihren auf mehr als 2 Euro/Liter erhöhten Kraftstoff-Preisen die durch Irankrieg und Sperrung der Straße von Hormus verursachte Lage ausnutze. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch. Reiche kündigte eine kartellrechtliche Prüfung an.

Damit reagierte die Wirtschaftsministerin wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den Druck der AFD-Opposition, der Bildzeitung und mittlerweile auch von Koalitionspolitikern. AFD-Co-Chefin Alice Weidel hatte eine Spritpreisbremse gefordert und Reiche der Untätigkeit geziehen. Die Bild machte die angebliche Abzocke durch die „Mineralölkonzerne“ am 5. März zur Titelgeschichte. Das Boulevardblatt berief sich dabei auf die Pächter-Lobby „Tankstellen-Interessenverband e. V.“ Dessen Sprecher Herbert Rabl meinte, es habe keinen Anlass gegeben, die Spritpreise seit dem 28. Februar, als der neuerliche Irankrieg und die faktische Sperrung des Rohöl-Nadelöhrs Straße von Hormus begann, sofort zu erhöhen. Die erhöhten Preise der Vorprodukte (Rohöl und dann bei Diesel Gasöl) schlügen frühestens nach einer Woche an den Tankstellen durch. Um den Abzocke-Vorwurf zu illustrieren, wurde das Preisschild einer von Esso belieferten Autobahn-Tankstelle mit 2.509 Euro für Super E5 abgebildet.

Schwarz-rote Arbeitsgruppe

Dieses Argument wies der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT), Daniel Kaddik zurück: „Tankstellen orientieren sich bei der Preisbildung an den Kosten der nächsten Lieferung – der sogenannten Wiederbeschaffung oder Nachdeckung. Wenn sich Rohölpreise oder geopolitische Risiken auf den Weltmärkten verändern, steigen oder fallen auch die Einkaufspreise entsprechend.“ Der Eindruck, Tankstellen würden zunächst günstiger eingekaufte Bestände verkaufen und müssten ihre Preise deshalb nicht sofort anpassen, greife zu kurz. „Kraftstoffe werden an Tankstellen sehr schnell umgesetzt – im Durchschnitt wird die Ware etwa alle drei Tage vollständig gedreht. Deshalb reagieren Preise relativ zügig auf Veränderungen am Großhandelsmarkt.“

Zudem wirken strukturelle Veränderungen im europäischen Markt weiter nach, so etwa die Sanktionierung russischer Ölprodukte, wie etwa Diesel. Beim Dieselpreis spiele derzeit zudem ein saisonaler Faktor eine Rolle. Kaddik: „Wir befinden uns weiterhin in der Heizsaison. Heizöl und Diesel sind technisch eng verwandte Produkte und konkurrieren in der Raffinerieproduktion. Eine hohe Nachfrage nach Heizöl kann daher auch Auswirkungen auf die Dieselpreise haben.“

Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben sich laut Deutschlandfunk auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe geeinigt, die das gegenwärtige Preisniveau an den Zapfsäulen prüfen soll. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte im Deutschlandfunk, es müsse den Mineralölunternehmen klargemacht werden, dass sie den Verbrauchern nicht in die Taschen greifen dürften, weil ihnen sonst Kartellstrafen drohten, die höher seien als ihre kurzfristigen Gewinne.
 
Was die Kartellis können - und was nicht

Am selben Tag dämpfte der von Reiche in die Pflicht genommene Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, vorsorglich die Erwartungen in kartellrechtliche Prüfungen: „Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle, den wir zumindest bei E5 / E10 bislang auch gar nicht sehen, würde keinen unmittelbaren Verdacht auf ein illegales Verhalten der Konzerne darstellen.“ Es gebe „kein Instrumentarium, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern“.

Die nationale Wettbewerbsbehörde analysiere ohnehin schon mit ihrer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die Preisentwicklung und würde im Falle von Hinweisen auf kartellrechtswidriges Verhalten „konsequent“ dagegen vorgehen. „Für die Preisbildung sehr entscheidend“ sei aber die Raffinerie- und Großhandelsebene. Andreas Mundt verwies auf die laufende Untersuchung dieser Wertschöpfungsstufe: „Wenn wir hier Störungen des Wettbewerbs ausmachen, werden wir diese abstellen. Für die aktuellen Verwerfungen, insbesondere steigende Weltmarktpreise, schafft auch das allerdings keine kurzfristige Abhilfe.“