Kasachstan blockiert Vollstreckung gegen Gazprom

Kasachstan will laut Moscow Times eine Entscheidung des Sondergerichts des Astana International Financial Centre (AIFC) nicht umsetzen, die dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz erlaubt hätte, einen internationalen Schiedsspruch über 1,4 Milliarden US-Dollar gegen Gazprom durchzusetzen.

Justizminister Erlan Sarsembayev erklärte, Kasachstan werde nicht als Plattform für Entscheidungen dienen, die keinen rechtlichen Bezug zum Land hätten. Gazprom sei weder Mitglied des AIFC, noch habe der Streitfall dort stattgefunden.

Der Konflikt geht auf einen Vertrag über den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine aus dem Jahr 2019 zurück. Nach Beginn des Krieges 2022 kam es zu Einschränkungen beim Gastransport, woraufhin Naftogaz ein Schiedsverfahren in der Schweiz einleitete. Im Juni 2025 verurteilten die Schiedsrichter Gazprom zur Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar wegen ausstehender Transitgebühren. Der oberste Gerichtshof der Schweiz, das Bundesgericht, bestätigte das Urteil später endgültig.

Kasachstan kündigte nun an, seine Gesetze zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche zu überarbeiten. Gleichzeitig wächst der juristische Druck auf Gazprom auch in Europa: Unternehmen wie Engie, Eni und OMV haben ebenfalls Forderungen gegen den russischen Konzern geltend gemacht.